dodis.ch/10233

Der schweizerische Gesandte in Djakarta, O. Seifert, an die Abteilung für politische Angelegenheiten des politischen Departements1

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 11. Mai2 hinsichtlich unseres Vorgehens in der Frage der in Indonesien durch Völkerrechtsverletzungen entstandenen Schäden3 dankend zu bestätigen.

Mit Genugtuung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie meinen Standpunkt teilen können und angesichts der jetzigen innenpolitischen Konstellation in Indonesien mit einer offiziellen Vorbringung unseres berechtigten Wunsches noch etwas zuzuwarten gewillt sind.

Wie ich Ihnen bereits mitteilte4, sind die erstmals in der Geschichte Indonesiens vorgesehenen Parlamentswahlen nunmehr auf den 29. September dieses Jahres festgesetzt worden5. Die Wahlen zur Konstituante werden am 15. Dezember abgehalten6. Wenn ich auch nicht in der Lage bin, dafür zu garantieren, dass im letzten Moment nicht doch eine «letzte» Verschiebung dekretiert wird, scheinen mir doch, trotz der Skepsis einiger meiner westlichen Kollegen, gewisse Anzeichnen dafür zu sprechen, dass es diesmal wirklich dazu kommen wird.

In diesem Falle hätten wir bereits im Oktober ein vom Volke gewähltes Parlament und eine im wahren Sinne dieses Wortes verantwortliche Regierung. Dies wird auf die fernere innen- und aussenpolitische Führung des Landes zweifellos bedeutenden Einfluss haben, und ich glaube, dass sich dann auch für uns die Gelegenheit, vielleicht sogar die Notwendigkeit, ergeben wird, den ganzen Fragenkomplex unserer Beziehungen zu diesem jungen Staate zu prüfen7.

Wird, wie zu erwarten ist und wie der Aussenminister8 selbst erwartet, die jetzige Koalition weiter am Ruder bleiben, so kann vielleicht eine vorsichtige wirtschaftliche Anlehnung an den Westen in den Bereich der kommenden aussenpolitischen Entwicklungen gezogen werden. In diesem Falle könnten wir das Gespräch von einer andern Seite her beginnen, nämlich vom Beitrag der Schweiz zur Entwicklung des Landes. Nicht, dass mir grosse Pläne vorschwebten, aber wir könnten das tun, was andere Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien etc.) getan haben, ohne dass es sie viel kostet, nämlich einfach in bilateralem Verhältnis feststellen, dass wir für die Intensivierung unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu Indonesien9 bereit sind, die Exportrisiko-Garantie des Bundes auf eine bestimmte Summe festzulegen, sagen wir 25 Millionen Franken, wobei die Kriterien für die Verabfolgung der Garantie unsere eigene innere Angelegenheit bleiben. Es wäre also mehr eine propagandistische Auswertung bereits bestehender Möglichkeiten. In diesem Zusammenhang könnte auch eine Plattform für zukünftige Abmachungen hinsichtlich Kapitalinvestierungen, für den Status schweizerischen technischen oder fachmännischen Personals, für Rückwanderer-Transfers etc. gefunden werden und schliesslich auch ein Notenwechsel zustande kommen, der die Aufnahme von Verhandlungen über die besagten Kriegsschäden10 vorsieht.

Ich glaube, dass wir auf diesem Wege am besten zum Ziele kommen könnten. Die Empfindlichkeit und das Bedürfnis nach Respekt und Vertrauen, welche die indonesische Führerschicht in hohem Masse beeinflussen, können heute, und wahrscheinlich noch weit mehr bei einer aus Volkswahlen hervorgegangenen Regierung, durch Gesten des Entgegenkommens befriedigt werden, die uns nicht teuer zu stehen kommen, welche aber die zur Besprechung unserer Wünsche günstige Atmosphäre schaffen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich zu diesem Plane des Vorgehens äussern wollten.