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Der schweizerische Botschafter in Belgrad, H. Hess, an den Direktor der Politischen Direktion des Politischen Departements, E. Thalmann1

ANTRITTSVISITE BEI AUSSENMINISTER MILOš MINIć (7. NOVEMBER 1974)

Als ich anfangs September d. J. mein Beglaubigungsschreiben überreichte, war Aussenminister Minic von Belgrad abwesend, so dass ich ihm erst gestern zwischen einer seiner zahlreichen Auslandsreisen (letzte Woche Kopenhagen, nächste Woche Ostberlin, gegen Ende des Monats Brüssel und London) meinen ersten Besuch abstatten konnte.

Minister Minic begann seine Ausführungen, die zur Weiterleitung nach Bern und als Arbeitsprogramm für mich gedacht seien, mit einem Lob auf die Zusammenarbeit mit der Schweiz an der Genfer Sicherheitskonferenz, wo die Gruppe der ‹N und N› in loser Interessenübereinstimmung oft nützliche Vorschläge zur Überbrückung von Differenzen zwischen den Blöcken hätte vorbringen können2.

Auf wirtschaftlichem Gebiet anerkenne er die Intensivierung des Warenverkehrs3. Er müsse jedoch Kritik üben an seiner einseitigen Entwicklung. Es sei auf die Dauer für die jugoslawische Seite nicht tragbar, dass die Schweiz dreimal mehr nach Jugoslawien exportiere als aus Jugoslawien importiere. Auch die Einnahmen aus dem Tourismus könnten das unerfreuliche Bild nicht wesentlich verbessern. Man werde in den nächsten Monaten von jugoslawischer Seite aus – und er erbitte dafür auch meine Mithilfe – grosse Anstrengungen unternehmen müssen, um den Export zu fördern. Falls dies nicht gelinge, wäre Jugoslawien vielleicht gezwungen, den Import zu bremsen4. Dies sei eine Situation, die nicht alleine im Verhältnis zur Schweiz bestehe und er werde in einigen Tagen bei der EWG-Kommission in Brüssel eine ähnliche Sprache sprechen müssen.

Ich versprach Minister Minic natürlich meine tatkräftige Mithilfe. Man habe übrigens bei den Wirtschaftsverhandlungen in Bern5 gemeinsam festgestellt, dass man beiderseits an einer Förderung der Wirtschaftsbeziehungen arbeiten wolle und dass dafür auch Möglichkeiten vorhanden seien. Im übrigen sollte man nicht nur die reine Handelsbilanz vor Augen halten, sondern ausser dem Tourismus auch die Lohnüberweisungen der jugoslawischen Arbeiter mit Fr. 140 Mio. letztes Jahr in Berücksichtigung ziehen, wenn man die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen messen wolle.

Minister Minic sagte ferner, er müsse auch Kritik daran üben, dass jugoslawische Arbeiter in der Schweiz schlechter gestellt seien als schweizerische, und zwar sogar Jugoslawen, die längere Zeit und nicht nur saisonweise in der Schweiz arbeiten. Jugoslawien könne es kaum mehr viel länger hinnehmen, dass über die Rechtsstellung der jugoslawischen Arbeiter keine Vereinbarung getroffen werde6.

Ich machte Herrn Minic darauf aufmerksam, dass jugoslawische Arbeiter de facto gleich behandelt würden wie die viel zahlreicheren italienischen7 und spanischen Arbeiter8, dass aber aus innenpolitischen Gründen eine Formalisierung ihres Status schwierig wäre und dem Bestreben der Bundesbehörden, auch die Interessen der ausländischen Arbeiter und die bilateralen staatlichen Beziehungen in Berücksichtigung zu ziehen, hinderlich sein könnte.

Die beiden erwähnten Punkte wurden von Herrn Minic offenbar nach einem vorgängigen Briefing durch die zuständigen Beamten im Ministerium und durch die Botschafter Milovanovic und Nimani lediglich zur Information aufgeworfen.

Ob mit Bezug auf das Arbeiterstatut gelegentlich eine jugoslawische Initiative zu erwarten sei, wurde nicht erwähnt. Auch Botschafter Nimani, der nächste Woche in der Schweiz eintreffen wird, äusserte sich hierüber nicht.

In keiner Weise erwähnte Minister Minic die Tätigkeit oppositioneller Jugoslawen von der Schweiz aus9, eine Frage, die von Unterstaatssekretär Vaniček bei den Wirtschaftsbesprechungen beiläufig angetönt wurde. Wie ich von meinen belgischen und schwedischen Kollegen10 höre, wird dieser Punkt ihnen gegenüber öfters aufgegriffen. In der scharfen jugoslawischen Note wegen der slowenischen Minderheiten in Kärnten11 wurde an der österreichischen Haltung gegenüber Feinden der jugoslawischen Regierung ebenfalls Kritik geübt.