Sprache: Deutsch
11.9.1962 (Dienstag)
Verhandlungsprotokoll der ausserordentlichen Sitzung des Bundesrates vom 11.9.1962 im Hotel Sternen Grosshöchstetten
Verhandlungsprotokoll des Bundesrats (PVCF-D)
Der Bundesrat billigt den Entwurf der Erklärung an die EWG weitgehend, nimmt jedoch gezielte Anpassungen vor. Die Erklärung soll die schweizerische Unabhängigkeit, Neutralität, direkte Demokratie und den Föderalismus berücksichtigen. Vorbehalte etwa beim Kündigungsrecht und zur Agrarpolitik werden diskutiert, jedoch aus taktischen Gründen nicht weiter verschärft. Ziel ist eine ausgewogene Erklärung, die Offenheit für Verhandlungen mit der EWG signalisiert, ohne zentrale schweizerische Prinzipien preiszugeben. Der bereinigte Text soll bis 14.9.1962 vorliegen.
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