Language: German
5.9.1995 (Tuesday)
Bericht zum Stand der Dinge betreffend Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Memo (No)
Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht verfolgen BFF und BFA aufmerksam die Rechtssprechung des Bundesgerichts sowie das Medienecho. Aus der vielfach negativ gefärbten, auf Einzelschicksale konzentrierten medialen Berichterstattung kann nicht auf eine fehlende Wirksamkeit geschlossen werden. Eine Umfrage bei den Kantonen hat ergeben, dass das Gesetz als mehrheitlich wirksam eingeschätzt wird. Probleme bei der Papierbeschaffung und der Identitätsabklärung bestehen weiterhin.
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