Sprache: Deutsch
[...9.11.1994]
Traktandum 5. Die Sicherheit ausländischer Botschaften in der Schweiz. Aktuelle Lage und Verbesserungsmöglichkeiten. Rechte und Pflichten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Vorgetragen durch Bundesanwältin C. del Ponte. Speaking-Note
Referat / Exposé (Exp)
Ausländische oppositionelle Gruppierungen sind heute zahlreicher vertreten, aktiver und militanter als früher. Die schweizerischen Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der diplomatischen Vertretungen werden vom Ausland als ungenügend beurteilt. Kurzfristig muss das Festungswachtkorps zur Verbesserung der Situation beitragen.
Darin: Notiz der Bundesanwaltschaft «Gefährungsstufen für ausländische Vertretungen in der Schweiz» (Beilage).
Darin: Notiz des Bundesamts für Justiz «Einsatz von Festungswächtern zur Bewachung ausländischer Botschaften; Rechtsgrundlagen» vom 2.11.1994 (Beilage).
Darin: Notiz der Bundesanwaltschaft «Gefährungsstufen für ausländische Vertretungen in der Schweiz» (Beilage).
Darin: Notiz des Bundesamts für Justiz «Einsatz von Festungswächtern zur Bewachung ausländischer Botschaften; Rechtsgrundlagen» vom 2.11.1994 (Beilage).
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