Sprache: Deutsch
18.1.1969 (Samstag)
Mitberichtsverfahren
Schreiben (L)
Es kommt häufig vor, dass Anträge der Departemente später eingereicht werden als dies der Terminplanung für eine ordnungsgemässe Durchführung des Mitberichtverfahrens und der Beschlussfassung des Bundesrats notwendig wäre. Dies hat verschiedene Ursachen. Die Angelegenheit soll mit den Generalsekretären der Departemente besprochen werden.
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