Lingua: tedesco
26.5.1995 (venerdì)
Briefing von Bundesrat Koller betreffend Totalrevision AsylG/Teilrevision ANAG - Ergebnis Vernehmlassung und weiteres Vorgehen (vom 18.5.1995)
Appunto (No)
Bundesrat Koller wird über das Ergebnis der Vernehmlassung zur Totalrevision des Asylgesetzes und zur Teilrevision des ANAG gebrieft. Koller erachtet den Zuständigkeitswechsel von den Hilfswerken zu den Kantonen im Bereich der Flüchtlingsfürsorge als einen der heikelsten Punkte der ganzen Asylgesetzrevision. Um ein Referendum gegen die Vorlage möglichst zu verhindern, soll noch einmal das Gespräch mit den Hilfswerken gesucht werden. Die Regelung des Status der Gewaltflüchtlinge soll nicht in einem separaten Gesetz, sondern im Asylgesetz verankert werden.
Riferimento:
712.13
Raccomandazione di citazione:
Copiare
Facsimile
