Sprache: Deutsch
30.3.1994 (Mittwoch)
Revision AsylG/ANAG; Überführung AVB ins ordentliche Recht; Änderung des Zeitplanes
Schreiben (L)
Die parlamentarischen Beratungen der verbleibenden Revisionspunkte im Asylgesetz und dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer fallen mitten ins Wahljahr. Um die Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht zu einem Wahlkampfthema ersten Ranges zu machen, soll der nur noch bis Ende 1995 gültige dringliche Bundesbeschluss über das Asylverfahren AVB verlängert werden.
Aktenzeichen:
75.0.1.120.4.3
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