dodis.ch/68769Notiz des Vizedirektors des Bundesamts für Energiewirtschaft des EVED1

Informelle IEA-Ministertagung vom 20./21.3.94 in Interlaken zum Thema «Energie und Umwelt»2

Session I: Arbeitsessen der Minister unter sich vom 20.3.94: «Overview of the Problem»

Bundesrat Adolf Ogi gab in seiner Einführung einen Überblick über die zu diskutierenden Themen. Es sei wichtig, dass die Energieminister sich zum Bereich Energie und Umwelt, und insbesondere zum Klimaproblem äusserten, dies gerade auch angesichts der Tatsache, dass am gleichen Tag das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderung in Kraft trat.3

In der engagierten Diskussion wurden für den Montag folgende Themen festgelegt:

– Rolle der IEA im Klimabereich

– Internationale Zusammenarbeit im Energiebereich

– Neue Technologien, Forschung und Entwicklung

– Marktwirtschaftliche Instrumente

– Verbrauchsstandards

– Zusammenarbeit und freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie

– Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedländern (v. a. Osteuropa und Entwicklungsländer).

Der Leiter der Schweizer Delegation, Direktor E. Kiener, betonte die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich. Eine internationale Konzertation von energiepolitischen Instrumenten, wie z. B. Energiesteuern oder Verbrauchsstandards für Geräte oder Motorfahrzeuge, sei notwendig, damit wir Handelshemmnisse und Konkurrenzverzerrungen vermeiden können.4 Die IEA liefere für diese Abstimmung der Energiepolitik unter den westlichen Industrieländern die geeignete Plattform.

Session II: Plenumssitzung vom 21.3.94, 09.00–11.00: «Tackling the Problem»

Der Leiter der amerikanischen Delegation, ex-Senator Wirth, betonte in seiner Einleitung als Lead-off-Speaker die engen Verbindungen zwischen Energie und Umwelt: die wichtigsten Beiträge zur Erreichung der Klimaziele müssten von der Energieseite geliefert werden.

Im Vordergrund der Diskussion betreffend die Rolle der IEA standen die marktwirtschaftlichen Instrumente (Steuern, Abbau von Subventionen), die neuen Energietechnologien, die «joint implementation» (gemeinsame Projekte in Nichtmitgliedländern, in welchen wesentlich kostengünstigere Einsparpotentiale vorhanden sind als in den IEA-Ländern).

Die Schweiz vertrat die Meinung, dass eine vollständige Harmonisierung einer Energiesteuer unter den IEA-Ländern offensichtlich nicht möglich, ein gemeinsamer Rahmen aber erwünscht sei. Die Energieminister und damit die IEA müssten im Bereich Energie und Umwelt eine aktivere Rolle spielen.

Zusammenfassend hielt Bundesrat Ogi folgende Bereiche fest, in welchen die IEA eine verstärkte Rolle übernehmen soll:

– neue Energietechnologien

– joint implementation

– marktwirtschaftliche Instrumente, insbesondere Energiesteuern anstelle von direkten Steuern (tax-shift).

Die Exekutivdirektorin der IEA, Frau Steeg, betonte abschliessend die Wichtigkeit von Transparenz bei der Beurteilung von energiepolitischen Massnahmen. Deshalb seien weitere Untersuchungen nötig. Zur Prüfung von Energiesteuern, die als Ersatz von direkten Steuern eingeführt werden sollen, möchte sie das Gespräch mit Steuerexperten der Mitgliedländer aufnehmen.

Session III: Plenumssitzung vom 21.3.94, 11.00–12.30: «Market-Based Approaches»

Der britische Energieminister, T. Eggar, forderte in seiner Einführung als Lead-off-Speaker als wichtigstes marktwirtschaftliches Instrument Energiepreise, die die vollen Kosten (inkl. Umweltkosten) decken. Die Rio-Ziele5 seien mit möglichst geringen Kosten zu erreichen («Least Cost Strategy»).

Wesentliche Diskussionselemente waren die Reduktion bestehender Energiesubventionen, Energiesteuern und neue Energietechnologien. Der niederländische Energieminister, Andriessen, sieht drei Stufen bei der Realisierung der Klimaziele: der Übergang von Kohle zu Gas bei der Stromerzeugung, die Wärmekraftkopplung und Verbrauchsstandards für Geräte und Motorfahrzeuge.

Der Vorsitzende6 wies zusammenfassend auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Rolle von Markt und Regierungen und auf die unterschiedlichen Meinungen bezüglich einzelner Instrumente in den Mitgliedländern hin und nannte vier Bereiche für die weitere Zusammenarbeit der IEA:

– Verbrauchsvorschriften und Normen

– Energiepreise, welche die vollen Kosten, inkl. Umweltkosten decken, und Abbau von Energiesubventionen

– Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedländern (s. Session IV)

– Analyse von Kosten und Nutzen von energiepolitischen Massnahmen.

Session IV: Arbeitsessen der Minister unter sich vom 21.3.94, 13.00–15.00: «Partnership with Industry, Consumers, international»

Unwidersprochen blieben die beiden japanischen Vizeminister, Azuma (Aussenministerium) und Endo (MITI), welche einleitend eine verstärkte Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Entwicklungsländern verlangten.

In der Diskussion wurden generell die Bedeutung der neuen Energietechnologien, die Notwendigkeit der Konzentration auf wichtige Produzenten- und Verbrauchsländer sowie der Erarbeitung von Standards und Kriterien für die Zusammenarbeit und für die Anrechnung von Hilfsleistungen in Nicht-Mitgliedländern hervorgehoben. Um glaubwürdig zu bleiben, müssten die IEA-Länder beispielgebend vorangehen. Bemängelt wurden die geringen Fortschritte bei der Energiecharta.7 Diese sei zusammen mit der Preisreform für die Zusammenarbeit in Osteuropa von zentraler Bedeutung. In den Entwicklungsländern sei v. a. eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.8

Session V: «Summing up»

Minister Andriessen (NL) fasste die Tagung zusammen (Anhang).9 Er betonte den Willen der Energieminister zur Zusammenarbeit im Klimabereich, die Notwendigkeit eines systematischen Vorgehens und der Transparenz sowie die verstärkte Rolle der IEA in den Bereichen neue Technologien, joint implementation, freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, marktwirtschaftliche Instrumente (tax-shift, Abbau von Subventionen und Hindernissen, Anreize, kostendeckende Preise) sowie die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedländern.

In seinem Schlusswort gab Bundesrat Adolf Ogi seiner Befriedigung über die erzielten Fortschritte bei der Beurteilung der Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich Ausdruck. Das IEA-Sekretariat werde die Ergebnisse der Tagung aufnehmen und zuhanden der nächsten formellen Ministertagung sorgfältig prüfen und konkretisieren.10

Pressekonferenz 21.3.94, 17.00

Anwesend waren ca. 10 Journalisten, v. a. Energiejournalisten der internationalen Presse; aus der Schweiz die Agenturen, die NZZ, der «Bund» und das Fernsehen.

Bundesrat Ogi wies einerseits auf die symbolische Bedeutung der Konferenz (zum ersten Mal informell, zum ersten Mal in der Schweiz, zum ersten Mal so intensiv zum Thema Energie und Umwelt) und auf die Resultate der Konferenz hin; andererseits auf die Bedeutung für die Schweiz als Bestätigung und Verstärkung unserer Energiepolitik und als Promotor der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich.

Frau Steeg betonte die Notwendigkeit der Transparenz, die Wichtigkeit des Marktes sowie die Zusammenarbeit im Bereich der neuen Technologien. Von grundlegender Bedeutung sei nach wie vor die Energieversorgungssicherheit für die IEA. Die verfolgte Energiepolitik müsse den 3 E (Energy Security, Economic Growth and Environmental Sustainability) Rechnung tragen.

Anhang: Summing-up Session (nicht offizielle Speaking Note von Minister Andriessen)11