dodis.ch/68523Gespräche des Vorstehers des EDA, Bundesrat Cotti, mit US-Vizepräsident Gore sowie den Aussenministern Kanadas, Ouellet, der USA, Christopher, und Deutschlands, Kinkel1

Arbeitsbesuch in Ottawa, Washington und Bonn, 7. bis 10. November 19952

Die bevorstehende OSZE-Präsidentschaft bildete den Hauptgegenstand meiner Gespräche mit meinen Amtskollegen3 in den drei Hauptstädten, in Washington zusätzlich mit Vizepräsident Gore, dem Stellvertretenden Staatssekretär S. Talbott und dem früheren Sicherheitsberater Brzezinski. 

Schweizerischerseits ging es insbesondere darum, unsere Zielsetzungen zur Diskussion zu stellen, die Rolle der OSZE beim Wiederaufbau in Ex-Jugoslawien weiter zu klären sowie die zukünftige Sicherheitsarchitektur, das Sicherheitsmodell und die Rolle Russlands in der europäischen Sicherheitspolitik zu erörtern.4 

In bezug auf Ex-Jugoslawien konnte ich auf der Grundlage der Diskussionen im Hohen Rat von 26./27. Oktober die Bereitschaft der OSZE unterstreichen, die für sie vorgesehenen Aufgaben zu übernehmen.5 Diese umfassen bekanntlich die Überwachung und Beurteilung der Wahlen in Bosnien, die Beistandsleistung und Überwachung im Bereich der Menschenrechte und des demokratischen Aufbaus sowie Massnahmen im Bereich der militärischen Vertrauensbildung und Abrüstung.

Dabei hob ich hervor, dass nur eine umfassende und gerechte Friedenslösung auf die Dauer erfolgreich sein könne. Diese müsse insbesondere die territoriale Integrität Bosniens garantieren und alle offenen Probleme in der Region, namentlich auch die Frage des Kosowo mit einbeziehen. Letzterer Punkt ist umso wichtiger im Hinblick auf die Normalisierung des Verhältnisses zwischen der OSZE und Serbien/Montenegro’s, wozu bekanntlich Konsens in der OSZE nötig ist.

Was die organisatorischen Aspekte des OSZE-Einsatzes in Bosnien betrifft, unterstrich ich das Interesse der zukünftigen Präsidentschaft, dass die OSZE zwar ein möglichst klares Mandat erhält, dass sie dieses aber autonom ausführen kann. Damit werde die Koordination mit den andern involvierten Organisationen nicht ausgeschlossen, wohl aber eine Unterordnung der möglichen OSZE-Mission unter den vorgesehenen Gesamtkoordinator für die zivilen Bereiche des Wiederaufbaus. (In der zur Vorbereitung der OSZE-Aufgaben eingesetzten Task Force wirkt als Schweizer Vertreter P. Arbenz mit).6 

In allen drei Hauptstädten wurde die zunehmende Bedeutung der OSZE in der europäischen Sicherheitszusammenarbeit unterstrichen. Dieser käme zur Abfederung der NATO-Erweiterung, an deren Durchführung in keiner der drei Hauptstädte ein Zweifel offen gelassen wurde, die Funktion eines Schirmes für kreativ zu gestaltende transkontinentale Sicherheitskooperation zu, und sie hätte sich insbesondere mit den Konflikten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion zu beschäftigen (Brzezinski).7 Angesichts des wahrscheinlichen Sieges der Kommunisten und Nationalisten in den russischen Parlamentswahlen dürfte ihre Aufgabe schwieriger, aber desto bedeutender werden. In bezug auf die Entwicklungen in Russland äusserten sich Vizepräsident A. Gore und Stellvertretenden Staatssekretär S. Talbott wesentlich optimistischer: Angesichts der geschichtlichen Voraussetzungen seien Rückschritte natürlich. Jedoch bedeute nicht jeder Schritt zurück auch ein Abbruch der positiven Entwicklung hin zur Demokratie. Geduld und Unterstützung der positiven Kräfte seien deshalb am Platze.8 

Die OSZE habe auf regionaler Ebene die UNO zu ersetzen, was die für sie vorgesehene Rolle beim Wiederaufbau in Ex-Jugoslawien bestens illustriere (AM Kinkel). Ihre Hauptaufgabe sei neben der Präventivdiplomatie die Förderung demokratischen Verhaltens von Grund auf und der Aufbau der zivilen Gesellschaft, wozu sie dank ihrer flexiblen Instrumente bestens geeignet sei (AM Ouellet).9

Den russischen Interessen sei namentlich im Rahmen des Sicherheitsmodells so weit wie möglich und nötig entgegenzukommen.10 Von deutscher Seite wurde konkret die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Organisation bzw. für das Peacekeeping, die Berücksichtigung russischer Interessen bei der Besetzung von Sekretariatsposten bzw. bei der Nominierung von Missionschefs oder persönlichen Vertretern sowie ein Engagement der OSZE nicht nur im «nahen Ausland», sondern z. B. auch in der Türkei vorgeschlagen. 

In bezug auf die Rolle der OSZE in Ex-Jugoslawien wurden die oben erwähnten schweizerischen Auffassungen geteilt und unterstützt. In Washington wurde nur zu deutlich, unter welchem innenpolitisch bedingten Erfolgs- und Zeitzwang die Unterhändler in Ohio stehen.11 Das von mir vertretene Anliegen, dass ein alle Probleme der Region umfassendes Friedensabkommen zustande komme, wurde von allen Gesprächspartnern geteilt. Trotzdem bestand in bezug auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen vorsichtiger Optimismus. Geteilt wurden auch die schweizerischen Vorstellungen in bezug auf die organisatorischen Erfordernisse eines OSZE-Einsatzes in Bosnien. Die amerikanische Seite stimmte insbesondere dem Anliegen nach gegenseitigem Informationsaustausch zwischen der OSZE und den Unterhändlern in Ohio zu.

Die Diskussionen machten deutlich, dass die sich abzeichnende Friedenslösung und deren Implementierung in Bosnien-Herzegowina und im früheren Jugoslawien das Modell zukünftiger europäischer Sicherheitskooperation antizipieren könnte. Dies betrifft nicht nur die Rolle der NATO und der OSZE, sondern auch die Rolle der USA und der in der Kontaktgruppe vertretenen Staaten. Sie sind es, die ein mögliches Friedensabkommen mitunterzeichnen und dadurch ihre Rolle namentlich im Verhältnis zu den verschiedenen Organisationen kodifizieren dürften.

Was die OSZE betrifft, dürfte der Erfolg oder Misserfolg ihres möglichen Einsatzes entscheidend für ihre zukünftige Glaubwürdigkeit sein. Es ist zu hoffen, dass das Friedensabkommen in Ohio, wenn es zustande kommt, die nötigen Voraussetzungen für den Erfolg legt.