Sprache: Deutsch
19.8.1994 (Freitag)
Rückführung und Durchschub: Vertragsschlusskompetenz
Schreiben (L)
Es besteht ein wachsender internationaler Koordinationsbedarf für die Rückführung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel. Bilaterale Rückübernahme- und Transitabkommen werden immer häufiger abgeschlossen werden müssen. Um den Bundesrat zu entlasten, sollte deshalb die Delegation von Vertragsschlusskompetenzen an das EJPD in Betracht gezogen werden.
Aktenzeichen:
B.41.20.1
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