Lingua: tedesco
3.10.1994 (lunedì)
Nr. 1703. Teilnahme der Schweiz an der diplomatischen Konferenz für den Abschluss eines Abkommens über das Markenrecht; Genf, 10–28.10.1994
Verbale del Consiglio federale (PVCF)
Die Schweiz nimmt an der Konferenz für den Abschluss eines Markenrechtsabkommens teil. Das ausgearbeitete Abkommen stellt zwar lediglich einen Kompromiss dar, aber ist dennoch als grosser Fortschritt zu werten. Die schweizerische Rechtssetzung muss nur geringfügig angepasst werden.
Darin: Antrag des EJPD vom 12.9.1994 (Beilage).
Darin: Antrag des EJPD vom 12.9.1994 (Beilage).
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