Language: German
11.5.1994 (Wednesday)
Nr. 767. Ausfuhr-Moratorium für Landminen gegenüber Staaten, die das Protokoll II der UNO-Waffenverbotskonvention nicht ratifiziert haben
Minutes of the Federal Council (PVCF)
In Anwendung von Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 30.6.1972 werden bis auf weiteres keine Bewilligungen für Ausfuhren von Landminen nach Staaten erteilt, die das Protokoll II des Übereinkommens vom 10.10.1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen nicht ratifiziert haben.
Darin: Antrag des EDA und des EMD vom 19.4.1994 (Beilage).
Darin: Antrag des EDA und des EMD vom 19.4.1994 (Beilage).
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