Dossier CH-BAR#E7115B#2003/35#373*


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DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
26.7.199468162pdfAktennotiz / NotizKriegsmaterialgesetz-Revision (1991–1998) Der Ziel der Sitzung des BAWI, des EMD und Vertretern aus der Industrie ist gewisse Missverständnisse zwischen den Experten der Wirtschaft und den Beamten des EMD auszuräumen sowie die Industrie zu...
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15.2.199565463pdfBundesratsprotokollKriegsmaterialexport Vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial wird Kenntnis genommen. Botschaft und Entwurf zum Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für ein...
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11.5.199467257pdfBundesratsprotokollKriegsmaterialexport In Anwendung von Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 30.6.1972 werden bis auf weiteres keine Bewilligungen für Ausfuhren von Landminen nach Staaten erteilt, die das Protokoll...
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