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20.4.1994 (Wednesday)
Nr. 659. Behandlung hängiger srilankischer Asylgesuche, die vor über vier Jahren eingereicht wurden
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Der Bundesrat entscheidet, dass Asylgesuche srilankischer Staatsangehöriger, die nach dem 1.7.1990 eingereicht wurden, wieder behandelt werden sollen und bei einer Ablehnung gemäss der Vereinbarung mit dem sriklanischen Aussenministerium und dem UNHCR vom 11.1.1994 eine Wegweisung angeordnet würde. Bei abgelehnten Asylgesuchen, die vor dem 1.7.1990 gestellt wurden, wird wegen Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung eine vorläufige Aufnahme beschlossen.
Darin: Antrag des EJPD vom 12.4.1994 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EDI vom 19.4.1994 (Beilage).
Darin: Stellungnahme des EJPD vom 20.4.1994 (Beilage).
Darin: Antrag des EJPD vom 12.4.1994 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EDI vom 19.4.1994 (Beilage).
Darin: Stellungnahme des EJPD vom 20.4.1994 (Beilage).
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