dodis.ch/60379 Abstimmungserläuterungen des Bundesrats1

Volksabstimmung vom 3. März 2002 über den Beitritt der Schweiz zur UNO

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Schweiz und UNO: gleiche Ziele

Die Schweiz und die UNO verfolgen dieselben Ziele: Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, Beseitigung von Not und Armut, Umweltschutz sowie wirtschaftliche Stabilität. Mit 189 Mitgliedstaaten ist die UNO die wichtigste weltumspannende Organisation. Die Schweiz hat neben dem Vatikan als einziger Staat nur Beobachterstatus. Dabei engagiert sich unser Land in vielen Bereichen der UNO schon heute stark.3 Dennoch hat es in den Entscheidungsgremien der UNO keinen Sitz und keine vollen Rechte.

Was will die Initiative?

Im März 2000 reichte ein überparteiliches Komitee mit 124 772 gültigen Unterschriften die Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)» ein.4 Die Initiative verlangt, dass die Schweiz der UNO beitritt. Sie ermächtigt den Bundesrat, an den UNO-Generalsekretär5 ein Gesuch um Aufnahme zu stellen und eine Erklärung abzugeben, wonach unser Land die in der UNO-Charta enthaltenen Verpflichtungen erfüllen wird.6

Die Folgen der Initiative

Die Initiative bewirkt, dass die Schweiz ein vollwertiges Mitglied der UNO werden kann. Die Schweiz könnte so ihre Politik in der UNO-Generalversammlung vertreten. Sie könnte dort abstimmen, wählen und gewählt werden. Sie könnte Politik, Ziele und Prioritäten der UNO und ihrer zahlreichen Institutionen, in denen sie bereits heute mitwirkt, besser mitbestimmen. Keine Folgen hat ein UNO-Beitritt für die schweizerische Neutralität. Im Text des geplanten Beitrittsgesuchs wird ausdrücklich bekräftigt, dass die Schweiz auch als UNO-Mitglied neutral bleibt.7 Sie wäre nicht gezwungen, an militärischen Operationen der UNO teilzunehmen. Es entsteht keinerlei Verpflichtung, Truppen zu stellen. Unser Land bewahrt seine volle Entscheidungsfreiheit. Die zusätzlichen Kosten der Mitgliedschaft betragen rund 60–70 Millionen Franken pro Jahr.8

Standpunkt von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen die Volksinitiative zur Annahme.9 Der UNO-Beitritt der Schweiz ist überfällig. Es gibt keinen Grund, weiterhin abseits zu stehen. Es entspricht der Würde eines souveränen Staates, seine Interessen in der wichtigsten Organisation der Weltgemeinschaft selbst vertreten zu können. Die globale Vernetzung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verlangt von unserem Land, mitgestaltend dabei zu sein. Die UNO spielt bei der Suche nach Lösungen für die Probleme unserer Welt eine wichtige Rolle.

Was die UNO tut, geht auch uns an

Die UNO umfasst eine ganze Gruppe von Organisationen, etwa aus dem Gesundheits-, Wirtschafts-, Wissenschafts-, Entwicklungs-, Telekommunikations- und Postbereich. Die Arbeit dieser Institutionen betrifft uns sehr direkt. Deshalb wirkt die Schweiz bereits seit Jahren aktiv mit.10 Sie unterstützt somit die UNO bei der Lösung konkreter Aufgaben. Viele der Organisationen haben zudem ihren Sitz in der Schweiz. Da die Schweiz aber gerade den zentralen Entscheidungsgremien der UNO nicht angehört, kann sie übergeordnete Entscheide nur ungenügend beeinflussen.

Das Herz der UNO: die Generalversammlung

Die UNO-Generalversammlung ist ein zentrales Organ im UNO-System. Alle Mitgliedstaaten sind in ihr mit gleichen Rechten vertreten. Sie fasst die richtungsweisenden Beschlüsse für das ganze System, formuliert Empfehlungen an die Staaten, bewilligt das UNO-Budget, besetzt Führungspositionen und wägt Interessen ab. Die Schweiz hat hier bisher nur Beobachterstatus.11 Das heisst, dass sie die Verhandlungen zwar am Rande verfolgen, aber bei Beschlüssen nicht mitentscheiden kann.

Beitritt bringt Mitsprache

Mit ihrem Beitritt erhält auch die Schweiz in der UNO-Generalversammlung die gleichen Rechte wie alle anderen Staaten. Sie könnte alle Beschlüsse mitgestalten. Sie hätte volle Mitsprache beim UNO-Budget und bei der Verwendung der Beiträge. Sie könnte sich in zahlreiche, von der Generalversammlung abhängige Institutionen wählen lassen.

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Die UNO schafft Sicherheit

Der UNO-Sicherheitsrat wurde geschaffen, um rasch auf Konflikte reagieren zu können. Er hat 15 Mitglieder: fünf Grossmächte als ständige Mitglieder mit Vetorecht und zehn für je zwei Jahre gewählte Mitglieder, darunter gegenwärtig acht kleinere und mittlere Staaten. Für Beschlüsse sind neun Stimmen nötig. Das Vetorecht – das geschaffen wurde, um Konflikte unter den Grossmächten zu verhindern – wird gegenwärtig überdacht. Der Sicherheitsrat kann wirtschaftliche und militärische Massnahmen ergreifen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wieder herzustellen:

– Wirtschaftssanktionen: Dies sind Waffenembargos, Visum- und Geldkontensperren oder auch Handelsblockaden. Es gibt beziehungsweise gab UNO-Sanktionen gegen Irak,13 gegen Jugoslawien unter dem Milosevic-Regime14 oder gegen das Apartheidregime in Südafrika.15 Seit 196516 vollzieht die Schweiz Wirtschaftsmassnahmen der UNO freiwillig weitgehend nach, seit 199017 tut sie dies ausnahmslos. Da alle Staaten der Welt solche Massnahmen als rechtmässig anerkennen, sind diese mit unserer Neutralität vereinbar.

– Friedenserhaltende UNO-Operationen: Diese finden im Einverständnis mit den Konfliktparteien statt. Die eingesetzten UNO-Soldaten (Blauhelme) schützen Waffenstillstandslinien, entwaffnen Truppen oder räumen Minen. Alle gegenwärtig laufenden UNO-Operationen gehören zu dieser Kategorie. Die Schweiz wäre als Mitglied nicht verpflichtet, sich mit Truppen an solchen Operationen zu beteiligen. Sie könnte wie heute von Fall zu Fall frei über ihre Teilnahme entscheiden.18 Über 60 UNO-Mitglieder haben noch nie an einem militärischen UNO-Einsatz teilgenommen.

– Friedenserzwingende UNO-Operationen: In Situationen wie 1990 nach dem Angriff Iraks auf Kuwait kann die UNO auch ohne Zustimmung der Konfliktparteien militärische Einsätze beschliessen.19 An solchen Operationen nähme die Schweiz auch als Mitglied nicht teil. Dies ist mit der UNO-Mitgliedschaft durchaus vereinbar, denn niemand ist gezwungen, sich an militärischen Operationen zu beteiligen.

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Schreiben im Falle einer Zustimmung von Volk und Ständen bei der Abstimmung vom 3. März 2002 über die UNO-Beitrittsinitiative (Übersetzung der französischen Originalfassung)21

DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT

an

Seine Exzellenz

Herrn Kofi Annan

Generalsekretär der Vereinten Nationen

Sehr geehrter Herr Generalsekretär

Wir haben die Ehre, um die Aufnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft in die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zu ersuchen. Volk und Stände haben den Bundesrat mit Entscheid vom 3. März 2002 zu diesem Schritt ermächtigt. Wir bitten Sie, das Gesuch dem UNO-Sicherheitsrat und der UNO-Generalversammlung zu unterbreiten.

Gemäss der Bundesverfassung hat die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Ziel, die Freiheit und die Rechte des Volkes zu schützen, die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes zu wahren und sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einzusetzen.22 Die Bundesversammlung und der Bundesrat haben die zur Wahrung der Neutralität des Landes erforderlichen Massnahmen zu treffen. Die Schweiz ist ein neutraler Staat, dessen Status im Völkerrecht verankert ist. Für die UNO ist die Neutralität eines Mitgliedstaates mit den in der UNO-Charta enthaltenen Verpflichtungen vereinbar und trägt zur Verwirklichung der Ziele der UNO bei.

Die Schweiz bleibt auch als Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen neutral.

Gestützt auf diese Ausführungen haben wir die Ehre, im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu erklären, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen anerkennt und willens ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Generalsekretär, des Ausdrucks unserer vorzüglichen Hochachtung.

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