Language: German
21.11.1978 (Tuesday)
Gemischte Kommission Schweiz - Irak; Genehmigung der in Bern unterzeichneten «Agreed Minutes» durch die irakische Staatsführung
Letter (L)
Eine Überprüfung der Rechtsnatur der von der Gemischten Kommission Schweiz-Irak unterzeichneten Agreed Minutes hat ergeben, dass diese keinen Beschluss darstellen und ihnen auch keine völkerrechtliche Verbindlichkeit zukommt. Sie stellen Absichtserklärungen dar und bedürfen keiner Genehmigung durch Bundesrat oder Parlament.
File references:
C.41.Irak.111.0 • 541.11
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