Sprache: Deutsch
26.6.1991 (Mittwoch)
Nr. 1303. Aussprachepapier. Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Nichtweiterverbreitung von Ausrüstungen für ABC-Waffen; künftige Federführung
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Mehrere Gründe sprechen dafür, den Vollzug der neuen Exportkontrollen für Ausrüstungen und Technologien, die zur Herstellung von chemischen Waffen dienen können, beim EVD (BAWI) anzusiedeln. Da seit dem Golfkrieg im Bereich der Exportkontrollen international sehr viel im Fluss ist, konnte die entsprechende Verordnung noch nicht ausgearbeitet werden.
Darin: Aussprachepapier des EVD und des EMD vom 19.6.1991 (Beilage).
Darin: Aussprachepapier des EVD und des EMD vom 19.6.1991 (Beilage).
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