Sprache: Deutsch
28.5.1986 (Mittwoch)
Nr. 856. Erleichterung der Grenzabfertigung für Personen im Strassenverkehr zwischen Österreich und der Schweiz; Schreiben von Bundeskanzler Dr. Fred Sinowatz vom 19.3.1986
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Auf Anregung Österreichs haben seit 1984 Gespräche zur erleichterten Grenzabfertigung von Personen im Strassenverkehr stattgefunden. Im Lauf der Gespräche einigten sich die beiden Delegationen auf die Anerkennung der E-Scheibe (Sichtdeklaration). Keine Übereinstimmung kam dagegen hinsichtlich der Durchfahrt ohne anzuhalten. Da keine Einigung erzielt werden konnte, will die Schweiz an der heutigen Praxis festhalten. Gleichwohl unterstützt der Bundesrat alle Massnahmen, die zu einer Erleichterung führen.
Darin: Antrag des EFD vom 28.4.1986 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EDA vom 20.5.1986 (Beilage).
Darin: Antrag des EFD vom 28.4.1986 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EDA vom 20.5.1986 (Beilage).
Aktenzeichen:
2/2.86 • B.11.20.1.Au
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