dodis.ch/48208Der stv. Chef der Politischen Abteilung II des Politischen Departements, H. Kaufmann, an den schweizerischen Geschäftsträger a. i. in San Salvador, Th. Portier1

Sie hatten kürzlich den längerdauernden «Besuch» einer Delegation von salvadorianischen Bauern, die auf diesem Wege eine weitere Öffentlichkeit auf ihre Probleme und Anliegen aufmerksam zu machen versuchten2.

Es steht zwar ausser Frage, dass die Besetzung einer diplomatischen Mission3, und erfolge sie noch so friedlich, zwecks Unterstützung von noch so legitimen Anliegen, heikle Probleme im Verhältnis zum Residenz-Staat aufwirft. Es werden dabei die einer diplomatischen Vertretung gemäss Usus und Wiener Konvention4 zustehenden Immunitäten verletzt, und die lokalen Behörden sind an sich verpflichtet, diese Verletzung zu ahnden, ohne Rücksicht darauf, aus welchen Motiven die Besetzung erfolgt bzw., ob die besetzte Botschaft diesen Motiven allenfalls ein gewisses Verständnis entgegenbringen kann5.

Die Lösung, die in San Salvador in dieser Situation von allen beteiligten Stellen und Instanzen gefunden und verwirklicht wurde, stellte dann aber insofern einen guten Kompromiss dar, als sie einerseits sowohl den oben zitierten Grundsätzen des Völkerrechts Rechnung trug, als auch anderseits den im vorliegenden Fall relevanten und legitimen Postulaten der Menschenrechte und Menschenwürde Genüge zu leisten trachtete6.

Die Besetzung ist zu Ende, und wir könnten an sich zur Tagesordnung zurückkehren. Doch glauben wir, das Schicksal dieser Bauern, auf das diese uns durch die Besetzung der Botschaft aufmerksam zu machen suchten, nicht völlig aus den Augen verlieren zu sollen7. Dies selbstverständlich nicht im Sinne einer Einmischung oder Stellungnahme in innere Verhältnisse El Salvadors, sondern einfach aus einer rein menschlichen Sorge sowie aus der Verpflichtung heraus, welche uns die humanitäre Tradition unseres Landes auferlegt. Wir würden uns deshalb dafür interessieren, von Ihnen gelegentlich Nachrichten über das Schicksal der Besetzer im besonderen, und allgemein über die Entwicklung der Lage der Campesinos im Verhältnis zu Regierung und Verwaltung etc. zu erfahren8.

Sie weisen selbst auf die möglicherweise zentrale Rolle hin, die Erzbischof Romero in der Aktionen der Campesinos – so vermutlich auch bei der Besetzung ausländischer Botschaften – spielt. Wir glauben, dass dem oben skizzierten Postulat der weiteren Informationen über das Schicksal der Campesinos am ehesten und unverfänglichsten durch die Weiterführung eines informellen Kontakts zu Mgr. Romero oder dessen Stellvertreter9 entsprochen werden könnte.

Unserem allgemeinen Interesse schliesst sich ein spezifisches des «Hilfswerks der evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS)» an. Es ist Ihnen möglicherweise bekannt, dass das HEKS in El Salvador seit 1977 ein Projekt zur juristischen Beratung der Campesinos10 mitfinanziert, wobei es vor allem darum geht, die Bauern in der Wahrung ihrer Rechte gegenüber Spekulanten, Grossgrundbesitzern und einzelnen (vielfach mit ersteren in einer Art Symbiose agierenden) Verwaltungszweigen zu beraten und zu unterstützen. Es versteht sich von selbst, dass das HEKS ein lebhaftes Interesse daran hat zu erfahren, welche Wirkungen einerseits dieses Projekt allenfalls auf die Haltung der Campesinos gegenüber der Regierung zeitigt, und anderseits ob die Besetzung der Botschaften irgendwelche negativen Folgen in der Haltung der Regierung gegenüber diesem Projekt nach sich ziehen könnte.