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Compte rendu de la Conférence de presse du 26 octobre 1938 au Palais fédéral1

PRESSEKONFERENZ2 DER SCHWEIZ. AUSLANDSREDAKTOREN

VOM 26. OKTOBER 1938

(10-12 und 14-16.30 Uhr. im Sitzungszimmer Nr. 87

des Parlamentsgebäudes)

(Teilnehmerliste als Anlage)

Herr Dr. Grütter, der Leiter der Auslandsredaktorenkonferenzen, gibt in einem Eröffnungswort Aufschluss über die Veranlassung der heutigen vierten und erweiterten Tagung der Auslandsredaktoren, die auf eine Anregung der gemischten Kommission des Schweizerischen Pressevereins und Schweizerischen Zeitungsverlegervereins zurückgeht. Es habe im Einvernehmen mit dem Politischen Departement eine gewisse Beschränkung der Einladungen erfolgen müssen. Die Aussprache soll frei sein, aber, wie es bisher der Fall war, soll der vertrauliche Charakter der Erörterungen streng gewahrt bleiben.

Herr Bundesrat Mottaerläutert in deutscher Sprache den Zweck der Konferenz und setzt den Teilnehmern in 1 l/2stündigen Ausführungen die heutige Lage der Schweiz auseinander, die von Seiten der Presse Verständnis für die Notwendigkeit einer grössern Zurückhaltung erheische. Er zollt der weitherzigen Politik der Deutschschweizer gegenüber ihren Miteidgenossen romanischer Zunge grosse Anerkennung und stellt fest, dass es seine Minderheitenfrage in der Schweiz gar nicht gebe. In Österreich und in den sudeten-deutschen Gebieten seien die Voraussetzungen grundverschieden gewesen, und es bestehe deshalb auch nicht der geringste Grund zur Beunruhigung wegen Einmischung anderer Staaten in unsere internen schweizerischen Angelegenheiten.

Die Neutralität sei eine Staatsmaxime, und die Versuche deutscher Schriftsteller, sie in eine sog. Volksneutralität umzudeuten, müssten entschieden zurückgewiesen werden. Hingegen sei nicht zu verkennen, dass das staatliche Neutralitätsprinzip gewisse Reflexwirkungen auf die öffentliche Meinung ausübe, und es wäre natürlich ausgeschlossen, dass die Regierung eine Politik der Neutralität verfolgen könnte, die in den Äusserungen der öffentlichen Meinung keinen Widerhall finde. Der Wille zur Aufrechterhaltung der Neutralität in einem Konflikt müsse eindeutig sein und nach allen Seiten sich bekunden. Die Schweiz müsse sich von einer Parteinahme im Kampfe der verschiedenen ideologischen Auffassungen fernhalten, um der Gefahr zu entgehen, das sie dadurch in die internationalen Streitigkeiten hineingezogen werde.

Herr Bundesrat Motta gibt noch Kenntnis von einem Schreiben des Volkswirtschaftsdepartements3, das auf Grund von Vorstellungen schweizerischer Finanzkreise auf die ernsten wirtschaftlichen Gefahren des Pressekonfliktes mit Deutschland hinweist. Er verliest ein in gleichem Sinne gehaltenes Schreiben in Deutschland lebender schweizerischer Industrieller an die Schweizerische Gesandtschaft in Berlin4 und macht Mitteilung von einer gleichartigen Eingabe des Schweizerischen Fremdenverkehrsverbandes an das Politische Departement5.

Zum Schlüsse bemerkt Herr Bundesrat Motta, dass der bundesstädtische Presseverein sich gegen die Anregung des Herrn Tung auf Errichtung eines Bundespressebureaux ausgesprochen habe.

Herr Chefredaktor Bretscher(Neue Zürcher Zeitung) gibt zu, dass Beschimpfungen von Völkern und Staatsoberhäuptern als unsinnig abzulehnen seien. Hingegen könne sich die schweizerische Presse das Recht nicht nehmen lassen zu den fremden ideologischen Auffassungen sich sachlich zu äussern und abwehrend Stellung zu beziehen. Bei der Frage des Eintritts Russlands in den Völkerbund habe übrigens der Vorsteher des Politischen Departements auch aus ideologischen Gründen sich als Vertreter der Schweiz gegen den Eintritt ausgesprochen. Die Schweiz sei einer intensiven deutschen Radiopropaganda ausgesetzt und müsse sich gegen diese auf dem Wege der Presse zur Wehr setzen. Die Wirtschaftskreise unseres Landes hätten durch ihre Milliardeninvestierungen in Deutschland gewisse Risiken auf sich genommen, und es sei unzulässig, dass auf ihre Interessen vor allem Rücksicht genommen werde. Einzelne der schweizerischen Wirtschafter in Deutschland seien übrigens bereits völlig deutscher Mentalität.

Herr Auf derMaur (Vaterland) betont, dass die Gefährlichkeit des Nationalsozialismus nicht so sehr auf dem politischen als auf kulturell-weltanschaulichem Gebiet liege und dass in dieser Beziehung eine scharfe Abwehr unerlässlich sei.

Herr Nationalrat Schmid(Freier Aargauer) wendet sich gegen die Gefahr, die in einer Art Defätismus und Gleichschaltung der Presse für unser Land liege. Die Neutralität gelte nur für den Staat und nicht für die Presse. Auch Nationalrat Schmid weist auf die Haltung der Schweiz in der Frage des Eintritts Russlands in den Völkerbund hin. Dei ausländische Presse könne unbeschränkt in die Schweiz eingeführt werden. Von deutscher Seite werde durch Sprachenkarten versucht, die Grenzen der Schweiz als unsicher darzustellen. Die nationalsozialistische Propaganda in Österreich habe durch Presseabkommen usw. begonnen. Jeder Einmischung von nationalsozialistischer Seite in unsere Verhältnisse müsse von Anfang an und mit allem Nachdruck entgegengetreten werden.

Herr Direktor Lüdi(SchweizerischeDepeschenagentur) gibt einen Überblick über die Beziehungen der Schweizerischen Depeschenagentur zu den ausländischen Agenturen seit der Zeit ihrer Gründung bis heute. Die grossen Nachrichtenbureaux von Deutschland (früher Wolff, jetzt DNB), Frankreich (Havas), Grossbritannien (Reuter), Italien (Stefani) usw. stehen im Dienst ihrer Regierungen. Vor 1914 war die Erde aufgeteilt in Wolff, Havas und Reuter, sodass z.B. Nachrichten aus Russland stets durch das Wolffbureau vermittelt wurden. 1921 wurde der Versuch der Errichtung eines Weltnachrichtenmonopols durch Reuter und Havas unternommen. Die S.D.A. sah sich Angriffen von Havas ausgesetzt. Gegenwärtig herrscht ein Misstrauenszustand unter den Agenturen, die durch Schnellschreibmaschinen6 ihre Nachrichten der S.D.A. aufzudrängen versuchen.

Von Seiten des DNB liegen bei der S.D.A. keine Reklamationen vor, die vielmehr von anderer Seite herrühren. Das DNB gibt übrigens auch Meldungen der S.D.A. häufig nicht wieder. Es gehört zur Aufgabe der S.D.A., die ihr zugehenden Nachrichten zu sieben, und es kann natürlich hin und wieder etwas Anstössiges durchrutschen.

Herr Dr. Doka(Ostschweiz) bemerkt, dass die welschschweizerische Presse von romanischer Auffassung aus eine andere Stellung zum Nationalsozialismus einnehme. Die St. Galler Regierung sei geschlossen für scharfe Bekämpfung der nationalsozialistischen Propaganda, die sich durch die Massenverteilung der Blätter «Schweizerdegen» und «Schweizervolk», durch Radio und illustrierte Zeitungen kundgibt. Man werde sich Vorbehalten, einen Vergleich zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen zwischen Deutschland und der Schweiz zu ziehen, auch wenn darin deutscherseits eine Einmischung erblickt werden sollte.

Herr Nationalrat Feldmann(Neue Berner Zeitung) hebt u.a. gegenüber Nationalrat Schmid hervor, dass die Neutralität nicht zwischen Volk und Staat aufgeteilt werden könne. An der Erklärung der Bundesversammlung vom 21. März 1938, auf die sich die Neutralitätspolitik des Bundesrates stützen müsse, seien die Nationalräte und die Parteien als Organe des Volkes beteiligt gewesen. - Die Propaganda vom «Schweizervolk» und «Schweizerdegen» gehe zurück auf die Nürnberger Parteitagung. - Der Kampf gegen die Diktaturen werde von der Linkspresse unter Schonung des Stalin-Regimes geführt.

Herr Tung(Landbote) begründet seinen Vorschlag zu Errichtung eines Pressebureaus, das einem Bedürfnis entspreche. Die ablehnende Haltung des bundesstädtischen Pressevereins sei schon vor zwei Jahren erfolgt und werde nicht hindern, dass die Frage sich immer wieder stelle.

Herr Vogel(Tagwacht) befürchtet, dass die Neigung zu Eingriffen in die Pressefreiheit stets weitergehe, während vor kurzem nur von Beschimpfungen der Presse die Rede war, ist das Schimpfwort nunmehr in den Hintergrund getreten, und es handelt sich heute um die sog. neutrale Einstellung der Blätter, d.h. um mehr sachliche Kritik.

Dr. Sartorius(Basler Nachrichten) dankt als Präsident der Gemischten Kommission im besondern Herrn Bundesrat Motta dafür, dass er die heutige Tagung ermöglicht habe, von der er sich eine günstige Auswirkung verspricht.

Herr Schürch(Bund) fordert, dass bei Vorwürfen an die Presse die beanstandeten Tatsachen genau festgestellt und belegt werden.

Herr Junod(Tribune de Genève) unterstützt die Vorredner in Bezug auf scharfe Überwachung der Propaganda.

Herr Bundesanwalt Stämpflistellt gegenüber Herrn Doka die Tatsachen wegen Nichteingreifens der Bundesanwaltschaft im Falle des «Schweizerdegen» richtig. Für ein gerichtliches Vorgehen fehlen für die Bundesanwaltschaft die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen.

Herr Bundesrat Mottadrückt in seinem Schlusswort die Erwartung aus, dass die Aussprache ihre Früchte tragen werde. Die wirklich sachliche Kritik soll unberührt bleiben, hingegen könnten Presseausschreitungen, die sich mit unserm Landesinteresse nicht vertragen, nicht länger geduldet werden.