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Le Chef du Département politique, G. Motta, au Chef du Département de Justice et Police, H. Hâberlin1

Wir beehren uns, Ihnen beigeschlossen die Abschrift eines Berichtes der schweizerischen Gesandtschaft in Berlin vom 8. d.M.2 zu übermitteln, der auf die grundsätzliche Frage unserer Stellungnahme gegenüber heftigsten Presseangriffen auf fremde Regierungen Bezug hat. Anlass zu diesem Schreiben gab unsere Mitteilung an die Gesandtschaft – von der auch seinerzeit die Bundesanwaltschaft unterrichtet wurde – dass ein Artikel der «Berner Tagwacht» vom l.d.M.3 zu einer – übrigens in sehr gemässigter Form vorgetragenen – Intervention der Deutschen Gesandtschaft in Bern Gelegenheit gab.

Wir gehen mit den grundsätzlichen Ausführungen des schweizerischen Gesandten in Berlin in allen Teilen einig.

Die prinzipielle Auffassung Ihres Departements zu dem Problem, um das es sich handelt, ist uns aus Ihrem Gutachten vom 2. Juli. 1932 (C. 3.28, ad B.46.J. 18) bekannt4. Wir möchten der Ansicht Ausdruck geben, dass es jetzt an der Zeit wäre, eine Praxis von Administrativ-Massnahmen auf Grund von Art. 102 Ziffer 8 bis 10 der Bundesverfassung5 sukzessive zu entwickeln.

Wie Sie uns seinerzeit bekanntgaben, behält sich Ihr Departement vor, bei Gelegenheit zu prüfen, ob nicht eine Änderung der Verfassung in dem Sinne wünschbar wäre, dass dem Bundesrat, insbesondere in Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen, Kompetenzen zu Massnahmen gegen Ausschreitungen der Presse und insbesondere zum Erlass von Strafsanktionen gegen die Umgehung dieser Massnahmen gegeben werden sollten. Die sukzessive Schaffung einer Administrativ-Praxis könnte vielleicht geeignet sein, einer solchen Verfassungsänderung, die unter Umständen notwendig werden kann, Vorschub zu leisten.

Wir finden uns mit Ihrem Departement einig in der Auffassung, dass zum mindesten in kritischen Zeiten der Bundesrat sich das Recht Vorbehalten muss, gegenüber der Presse Massnahmen wie Verwarnung, Einstellung und Beschlagnahme zu ergreifen. WT ir können nicht umhin feststellen, dass diese Voraussetzung des Bestehens kritischer Zeitläufte heute in besonderem Masse gegeben ist, namentlich angesichts des Umstandes, dass in unserm nördlichen, wie schon zuvor im südlichen Nachbarstaat Systeme bestehen, die dem unsrigen direkt entgegengesetzt sind. Auch ist zu gewärtigen, dass bei der fortschreitenden Entwicklung offizielle Interventionen aus Anlass unzulässiger PresseangrifTe gegen fremde Regierungen an Zahl und Deutlichkeit zunehmen werden. Was insbesondere unser Verhältnis zu Deutschland anbetrifft, so möchten wir uns für heute darauf beschränken, Sie auf folgende fett gedruckten Titel einiger Presseorgane aufmerksam zu machen:

Kämpfer (Zürich): «Unsere Antwort an Hitlers Mordbestie!»

Basler Arbeiterzeitung: «Die braunen Hunnen über Deutschland».

Basler Vorwärts: «Henker! Nieder mit Hitlers Arbeitermördern!»

An diese Beispiele Hessen sich zahlreiche andere, die den Gesamteindruck verstärken, dass eine Administrativaktion gegenüber gewissen extremen Organen unumgänglich werden dürfte, anreihen.