dodis.ch/45310

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 8. April. 19271

576. Rheinregulierung

Der Vorsteher des politischen Departementes teilt mit, dass in der Frage der Kostenverteilung für die Rheinregulierung in Berlin eine erste Fühlungnahme zwischen deutschen und schweizerischen Delegierten stattgefunden habe2. Dabei habe man sich auf deutscher Seite prinzipiell bereit erklärt, einen Teil der Kosten der Rheinregulierung zwischen Basel und Strassburg zu übernehmen, sofern die Schweiz ihrerseits an den Kosten der Kanalisierung der Strecke Basel-Bodensee partizipiert. Weitere Verhandlungen über diesen Gegenstand werden folgen3. In nächster Zeit soll auch mit Frankreich wegen seiner Kostenbeteiligung an der Rheinregulierung Fühlung genommen werden.

Das politische Departement wird den Bericht unserer Delegierten seinerzeit auf den Kanzleitisch legen. Die Angelegenheit ist sehr vertraulich und darf vorläufig nicht in der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.