dodis.ch/45036

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 6. März 19251

489. Wiederaufrichtung Österreichs. Bundesbeschluss vom 6. Februar 1923

Der österreichische Gesandte in Bern hat dem Vorsteher des Finanzdepartementes ein von der österreichischen Bundesregierung in zwei Exemplaren unterzeichnetes Übereinkommen2 betreffend die finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Wiederaufrichtung Österreichs, gemäss Bundesbeschluss vom 6. Februar 19233, überreicht. Nach diesem Übereinkommen, über dessen Wortlaut sich das Politische Departement und das Finanzdepartement mit der österreichischen Regierung verständigt haben, erfolgt die im genannten Bundesbeschluss vorgesehene Beteiligung von 20 Millionen Gold-Kronen in der Form eines Darlehens von Fr. 23,000,000, über das von der österreichischen Regierung nach Bedarf, mittelst 20-tägiger Voranzeige, verfügt werden kann.

Die Verzinsung für das Darlehen beträgt in Nachachtung des Bundesratsbeschlusses vom 27. Mai 1924 61/2% im Jahr, halbjährlich zahlbar. Als Treuhänder für den Zinsen- und Tilgungsdienst im Sinne der «Obligation Générale» amtet die Schweizerische Nationalbank Bern. Das schweizerische Darlehen unterliegt sinngemäss den Bestimmungen der vom Kontrollkomitee der garantierenden Staaten mit der österreichischen Bundesregierung vereinbarten Obligation Générale d.d. Genf, 31. Mai 1923. Es ist also insbesondere durch die Bruttoeinnahmen aus den österreichischen Zöllen und dem österreichischen Tabakmonopol sichergestellt. Die drei Treuhänder4 der garantierten österreichischen Staatsanleihe 1923-1943 haben dem Übereinkommen ihre Genehmigung erteilt.

Es steht heute noch nicht fest, ob und wann die österreichische Regierung den ihr zur Verfügung gestellten Kredit in Anspruch nehmen wird5.

In Zustimmung zum Antrag des Finanzdepartementes wird beschlossen:

Der Vorsteher des eidgenössischen Finanzdepartementes wird ermächtigt, das Übereinkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesregierung der Republik Österreich, über den Regierungsvorschuss von Fr. 23,000,000 gemäss Bundesbeschluss vom 6. Februar 1923, im Namen des Bundesrates zu unterzeichnen.