dodis.ch/42656

Proposition du Chef du Département politique, A. Deucher, au Conseil fédéral1

Wie Sie wissen, war am 25. September. 1894 in Bern eine von Ihnen einberufene diplomatische Konferenz zusammengetreten, um über den Entwurf einer Konvention betreffend Errichtung eines internationalen Bureaus für die Veröffentlichung der Staatsverträge zu beraten. Schon in der ersten Sitzung erklärten die meisten Delegierten «que leurs gouvernements n’étant point encore fixés sur l’adoption du principe même et sur l’utilité de la création d’un bureau international pour la publication des traités, ils n’avaient pas les pouvoirs nécessaires pour se prononcer en leur nom et ne pourraient participer aux discussions qu’à titre purement personnel.»

Die Konferenz verlief resultatlos.2

Die Delegierten Belgiens und des Kongostaates verlangten damals, dass mit der Veröffentlichung der Verträge ein internationales Bureau betraut würde, dessen Sitz in Brüssel wäre, und legten «à titre personnel» den Entwurf einer aus 18 Artikeln bestehenden internationalen Übereinkunft vor.

Nach diesem Entwürfe sollte das für die Veröffentlichung einer Sammlung der Verträge zu schaffende Bureau mit dem bereits in Brüssel bestehenden internationalen Bureau für die Veröffentlichung der Zolltarife vereinigt werden. Dadurch wäre es nach der Ansicht der Delegierten Belgiens u. des Kongostaates möglich gewesen, die Gründungs- und Betriebskosten in bedeutendem Masse zu reduzieren.

Die belgische Regierung zögerte nicht lange, sich den Entwurf ihrer Delegierten anzueignen; sie benutzte geschickt die Situation, um die Sache an sich zu reissen.

Durch Note vom 1. Oktober 18953 (s. Beilage I) übermittelte das belgische Ministerium des Auswärtigen allen Regierungen den in einem Punkte modifizierten Antrag seiner Delegierten (s. Beil. II) und ersuchte sie, ihm sobald als möglich ihre Ansichten darüber bekanntgeben zu wollen.

Diese Note und dieser Entwurf waren zuerst dem Departement des Auswärtigen vorgelegt worden, welches darauf geantwortet hatte: Der Bundesrat sei nicht in der Lage, sich schon jetzt über den belgischen Gegenentwurf auszusprechen, werde jedoch, wenn die anderen Staaten den Vorschlag günstig aufnehmen, nicht Zurückbleiben und diesen einer sorgfältigen und wohlwollenden Prüfung unterwerfen.

Die belgische Gesandtschaft teilt nun durch Note vom 20. Juli4 mit, dass folgende Staaten – die einen unbedingt, die anderen bedingt – ihre Zustimmung zu den belgischen Anträgen ausgesprochen haben:

Argentinien, Costa-Rica, Ägypten, die Vereinigten Staaten Amerikas, der Kongostaat, Griechenland, Guatemala, die Republik Haïti, die Sandwichinseln, Italien, Japan, Mexiko, Paraguay, Peru, Persien, Portugal, und die Türkei.

Da somit 23 Staaten, Belgien inbegriffen, bereit sind, eventuell die geplante Einrichtung zu unterstützen, so glaubt Belgien, es bedürfe nur noch des Beitrittes einiger anderer Staaten Europas, um die Verwirklichung des Werkes mit Aussicht auf Erfolg unternehmen zu können.

Bei dieser Sachlage fragt die belgische Regierung an, ob nicht für die Schweiz der Augenblick gekommen sei, den belgischen Entwurf jener wohlwollenden Prüfung zu unterwerfen, wovon die Note des Herrn Lachenal vom 20. November 18955 sprach.

Sollte die Schweiz zur Zeit ihre förmliche Zustimmung noch nicht aussprechen können, so wünscht die belgische Regierung zu vernehmen, ob nicht der Bundesrat, ohne irgendeine Verpflichtung einzugehen und ohne deshalb in den Verband einzutreten, bereit wäre, durch freiwillige Mitteilungen die Aufgabe des zu schaffenden Bureaus zu erleichtern und einen Beitrag von etwa 850 Fr. per Jahr zu den Kosten zu leisten.

Die an Belgien zu erteilende Antwort scheint uns nach dem Vorstehenden nicht zweifelhaft zu sein.

Von den grossen europäischen Staaten hat nur Italien seine Zustimmung zum Entwurf erklärt und zwar unter der Voraussetzung, dass die anderen Regierungen dem Verbände beitreten würden, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Österreich-Ungarn, Russland wollen von der Errichtung eines neuen internationalen Bureaus für die Veröffentlichung der Verträge nichts wissen.

Wir beantragen daher:

die belgische Note vom 20. Juli folgendermassen zu beantworten6:«Monsieur le Ministre,

Nous avons l’honneur d’accuser réception à V. E. de la note de la légation du 20 juillet écoulé, nous informant que vingt-trois Etats, y compris la Belgique, ont donné leur adhésion, pure et simple, ou conditionnelle, au projet concernant la création, à Bruxelles, d’un bureau international pour la publication des trai

En vous remerciant de cette obligeante communication, nous avons l’honneur de vous informer que, vu l’abstention des Etats principaux d’Europe, nous ne sommes, à notre regret, pas encore en mesure de donner notre adhésion au projet concernant la création de ce bureau, ni d’assurer une subvention pour les frais de cette œuvre. Nous estimons en effet que, sans la participation des grands Etats d’Europe, l’institution dont il s’agit ne saurait atteindre son but et rendre les services qu’on s’en promet.

En nous réservant de reprendre l’examen de cette affaire aussitôt que les dits Etats auront modifié leur attitude et promis leur concours, nous saisissons cette occasion pour vous présenter, Monsieur le Ministre, l’assurance de notre haute considération.

Conseil fédéral.»