Language: German
18.12.1878 (Wednesday)
Der schweizerische Gesandte in Berlin, A. Roth, an den Bundespräsidenten und Vorsteher des Politischen Departements, K. Schenk
Report (R)
Roth schildert die positiven Reaktionen von Seiten Bismarcks und Bülows auf das Verbot der «Avant-garde».

Thematische Zuordung Serie 1848–1945:
IV. NIEDERLASSUNGS- UND ASYLPOLITIK
3. Massnahmen gegen die Emigrantenpresse
3.1. Die «Avant-garde»
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Printed in

Erwin Bucher, Peter Stalder (ed.)

Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 3, doc. 151

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Bern 1986

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Repository

dodis.ch/42130
Der schweizerische Gesandte in Berlin, A. Roth, an den Bundespräsidenten und Vorsteher des Politischen Departements, K. Schenk1

Confidentiel

Ich verdanke Ihnen bestens Ihre Mittheilungen vom 13.d.M.2 betreffend die Unterdrückung des Journals «l’Avantgarde». Da die Zeitungen alle möglichen Varianten über den bezügl. Beschluss des Bundesrathes gebracht, habe ich mich denn auch veranlasst gesehen, von Ihrer Autorisation Gebrauch zu machen und H. v. Bülow vertraulich von diesen Mittheilungen Kenntniss zu geben, jedoch mit dem Bemerken, ich handle auch dieses Mal ohne Auftrag und thue diesen Schritt, einmal um dem H. Staatsminister die Mittel an die Hand zu geben, genau beurtheilen zu können, was an den betreffenden Zeitungsnachrichten Wahres sei und dann auch überhaupt, weil durch die gemeldeten Maassregeln meine bei Anlass unserer letzten vertraulichen Unterredung3 ausgesprochenen Vermuthungen bezüglich der diesf. Absichten des Bundesrathes als der Sachlage durchwegs entsprechend bestätigt worden seien.

H. v. Bülow betonte hiebei mit einigem Pathos, dass er an dem ernsten Willen des Schweiz. Bundesrathes, gegenüber diesem schändlichen Blatte die nöthigen Maassregeln zu ergreifen, nie gezweifelt habe, wir seien ja als Regierungen christlicher Staaten, solidarisch zur Bekämpfung der von den Leuten der Avantgarde bekannten Grundsätze und verfolgten Pläne miteinander verbunden. Der General v. Röder habe ihm auch von den guten Dispositonen des Bundesrathes berichtet und ihm im Allgemeineny on dem obigen Beschlüsse Kenntniss gegeben, es sei ihm aber sehr erwünscht, hierüber Näheres zu erfahren. Unterdessen habe er mit dem Reichskanzler über die Frage conferirt und diesem auch über unsere neuliche vertrauliche Unterredung Bericht erstattet. Der Fürst sei durch diese Mittheilungen sehr angenehm berührt gewesen, habe ihn aber immerhin angewiesen, den General v. Röder zu beauftragen, die Sache bei Ihnen, ganz im Sinne seiner, H. v. Bülows, mir gemachten Eröffnungen, zur Sprache zu bringen, also wohlverstanden, – betonte er lebhaft – vertraulich, in ganz freundschaftlicher Weise und keineswegs im Einverständniss oder laut Verabredung mit ändern Regierungen.

Der H. Staatsminister erwähnte hierauf ein Schreiben des Generals v. Röder, mit welchem derselbe Ihrem Wunsche Ausdruck gegeben habe, dass die zuständigen deutschen Behörden mit der Ausstellung der Pässe nach der Schweiz etwas sorgfältiger vorgehen möchten. Diesem Wunsche zu entsprechen, sei aber, bemerkte H. v. Bülow, ziemlich schwierig, man bekenne sich hierseits betreffend Ertheilung von Reiselegitimationen zu sehr largen Grundsätzen; indessen habe er doch seinen Collegen, den Minister des Innern, ersucht, die Frage zu prüfen und speziell in Erwägung zu ziehen, ob nicht für den Grenzverkehr irgendwelche Cautelen aufgestellt werden könnten. In gleichem Sinne seien von ihm die Regierungen von Bayern, Würtemberg und Baden um Prüfung der Sachlage, bezw. Verschärfung der Controlle angegangen worden, ebenso die zuständigen Behörden von Elsass-Lothringen. Unlängst sei berichtet worden, es existire in Basel eine clandestine Passfabrik, welche die zureisenden Deutschen mit Pässen versehe, er möchte aber doch an der Richtigkeit dieser Nachricht zweifeln, worin ich ihn dann zu bestärken versuchte, mit der Bemerkung, man sei überhaupt gegenwärtig allen möglichen unglaublichen Sensationsnachrichten ausgesetzt und das fragliche Gerücht dürfte wohl dahin zu reduziren sein, dass etwa einzelne Individuen eine Geldspekulation daraus machen, ihre Pässe nach dieser Richtung zu verwerthen. Derartige Vorkommnisse könne beinahe jede Gesandtschaft constatiren; auch mir sei es schon vorgekommen, dass Leute, um eine Unterstützung zu erhalten, gelegentlich geborgte oder auf eine andere unredliche Art erworbene Pässe vorgewiesen haben, etwas Ähnliches werde wahrscheinlich in Basel geschehen sein, wenn überhaupt Unregelmässigkeiten stattgefunden haben, die Pass-Fabrik dagegen gehöre offenbar ins Reich der Erfindungen.

Anschliessend an die Behandlung der Frage des Aufenthalts der deutschen Sozialdemokraten in der Schweiz äusserte sich H. v. Bülow noch dahin, nach Berichten, welche er aus London erhalten habe, scheine es, dass sich die Herren Sozialisten in der letzten Zeit vorherschend diesem letztem Punkte zuwenden, da ihnen der Boden der Schweiz wahrscheinlich zu unsicher erscheine und die Controlle zu lästig falle. Wir kamen dann auch, betreffend Controlle, auf das Kreisschreiben4 des Justizdepartements zu sprechen, wobei ich bemerkte, direkt wisse ich hierüber nichts, allein der Umstand, dass einzelne Schweizer-Blätter den Text von demselben brachten, unter Angabe des Datum’s, (7. Dez.) lasse mich vermuthen, dass dieses Aktenstück wirklich existire.

1
Bericht: E 2300 Berlin 3.
2
Nr. 150.
3
Vgl. Nr. 149.
4
Nr. 147.