dodis.ch/3

Interne Notiz des Politischen Departements12

ÖSTERREICHISCHES KREDITBEGEHREN

Zu Beginn dieses Jahres wurde unser Gesandter in Wien3 seitens der österreichischen Regierung ersucht, dem Bundesrat die Frage zu unterbreiten, ob und in welcher Weise er es in Erwägung ziehen könnte, sich am finanziellen Hilfswerk für den Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft zu beteiligen. Nach Fühlungnahme mit dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement sowie mit dem Finanz- und Zolldepartement hat das Politische Departement dem Bundesrat am 11. und 25. März 19474 Antrag gestellt, und der Bundesrat hat am 1. April 19475 beschlossen, dass eine schweizerische Hilfeleistung im Sinne eines alliierten Planes z. B. nach der Art desjenigen von Dalton-Snyder6 ausser Betracht falle, dass aber die Gewährung finanzieller Erleichterungen im Rahmen bilateraler Wirtschaftsbeziehungen Schweiz/Österreich grundsätzlich zu bejahen sei7. Es müsse indessen die Gewähr geboten sein, dass die finanziellen Erleichterungen tatsächlich Österreich und nicht den Besetzungsmächten zugute kommen, was besagt, dass die Voraussetzungen für wirtschaftliche Verhandlungen erst nach Abzug der Besetzungstruppen aus Österreich gegeben sind. Mit Note vom 28. April8 hat unser Gesandter in Wien beim österreichischen Aussenministerium die entsprechende Antwort erteilt.