Sprache: Deutsch
9.12.1975 (Dienstag)
Informationsnotiz an die Kommission des Ständerates betreffend die Initiative der Nationalen Aktion gegen die Beschränkung des Stimmrechts bei Staatsverträgen mit dem Ausland
Aktennotiz / Notiz (No)
Bei der Initiative der Nationalen Aktion gegen die Beschränkung bei Staatsverträgen mit dem Ausland stellen sich gewisse Probleme. So sind nicht alle Verträge gleich kündbar: zahlreiche sind per Ende Jahr, andere auf eine Periode von mehreren Jahren und andere sind gar nicht kündbar. Auflistung von Beispielen.
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