Language: German
9.12.1975 (Tuesday)
Informationsnotiz an die Kommission des Ständerates betreffend die Initiative der Nationalen Aktion gegen die Beschränkung des Stimmrechts bei Staatsverträgen mit dem Ausland
Memo (No)
Bei der Initiative der Nationalen Aktion gegen die Beschränkung bei Staatsverträgen mit dem Ausland stellen sich gewisse Probleme. So sind nicht alle Verträge gleich kündbar: zahlreiche sind per Ende Jahr, andere auf eine Periode von mehreren Jahren und andere sind gar nicht kündbar. Auflistung von Beispielen.
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