dodis.ch/38915

Der Vorsteher des Finanz- und Zolldepartements, G.-A. Chevallaz, an die Schweizerische Nationalbank1

ÖFFENTLICHE EMISSION EINER ANLEIHE DER SOUTH AFRICAN BROADCASTING CORPORATION, JOHANNESBURG IM BETRAGE VON 80 MILLIONEN FRANKEN

Mit Schreiben vom 10. Januar 19742 teilen Sie uns mit, dass das Konsortium der vier Grossbanken unter Leitung der Schweizerischen Volksbank, Bern, die Absicht hat, eine öffentliche Anleihe der South African Broadcasting Corporation, Johannesburg, im Betrag von 80 Millionen Franken zu emittieren.

Grundsätzliche vertreten wir die Ansicht, dass angesichts der gegenwärtig starken Beanspruchung des schweizerischen Kapitalmarktes und der damit verbundenen Zinsauftriebstendenz eine gewisse Zurückhaltung bei Kapitalexporten angezeigt ist. Solange Anleihen inländischer Schuldner auch unter dem Gesichtspunkt der Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes extrem gekürzt werden, erscheint uns die Notwendigkeit eines ähnlichen Vorgehens auch bei Auslandsanleihen gegeben3. Im übrigen kommt dem Kapitalexport im System flexibler Wechselkurse auch nicht mehr die Bedeutung zu wie bei fixen Wechselkursen4.

Zusammen mit dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement schliessen wir uns der nachstehenden Stellungnahme des Eidg. Politischen Departementes5 an.

1. In der Stellungnahme des EVD vom 13. November 19736 zum Kapitalexportgesuch der Schweizerischen Bankgesellschaft, Zürich, zu Gunsten der South-African Iron & Steel Industrial Corporation, Pretoria, wurde darauf hingewiesen, dass die starke Zunahme der schweizerischen Kapitalexporte nach Südafrika aus handelspolitischer Sicht wegen allfälligen Reaktionen afrikanischer Länder nicht unbedenklich ist.

Das EPD hat seinerzeit von Zeit zu Zeit darauf hingewiesen, dass allzu substantielle Kapitalhingaben an Südafrika unsere Beziehungen zu anderen afrikanischen Ländern belasten könnten7.

2. Die schweizerischen Kapitalexporte nach Südafrika haben von 227 Millionen Franken im Jahre 1972 auf 550 Millionen Franken im Jahre 1973 zugenommen.

3. Die Zunahme der schweizerischen Kapitalexporte nach Südafrika hat ein Ausmass angenommen, das mit Rücksicht auf unsere wirtschaftlichen Landesinteressen8 nicht mehr verantwortet werden kann. Auf Grund der Beurteilung der derzeitigen Situation sollten die Kapitalexporte nach Südafrika in einem Rahmen gehalten werden, der einen Gesamtbetrag von 200–250 Millionen nicht übersteigt. Wie bisher bleibt die Prüfung der einzelnen Kapitalexportgesuche an sich und im Lichte der Entwicklung der Lage vorbehalten.

Es versteht sich, dass die Festlegung eines Rahmens für schweizerische Kapitalexporte nach Südafrika sich nicht gegen dieses Land richtet.

Wir bitten die Schweizerische Nationalbank, die in Frage kommenden schweizerischen Banken entsprechend zu unterrichten.

4. Das vorliegende Gesuch der Schweizerischen Volksbank und der mitbeteiligten schweizerischen Banken vom 27. Dezember 19739 kann in der Form der Emission einer Anleihe nicht bewilligt werden. Dagegen würden wir auf eine Einsprache verzichten, wenn der Kredit in einer Form (z. B. «notes») erteilt würde, welche die in der gegebenen Situation angezeigte Vertraulichkeit wahrt.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Schweizerische Nationalbank den von der Volksbankgruppe vorgesehenen Kreditbetrag von 80 Millionen Franken im Rahmen des Emissionsprogrammes auf 60 Millionen Franken zu kürzen beabsichtigt.