dodis.ch/37676

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, P. Graber1

DOPPELBESTEUERUNG MIT PORTUGAL UND BELGIEN2

Antrag des EFZD 3

I. Portugal

Nach langjährigen Kontakten, die bis ins Jahr 1964 zurückgehen4, konnte am 6. Juni 1973 in Lissabon ein schweizerisch-portugiesisches Doppelbesteuerungsabkommen5 paraphiert werden.

Das Abkommen hält sich im wesentlichen an den Mustervertrag der OECD6 – mit den für ein industriell wenig entwickeltes Land erforderlichen Abweichungen (höhere Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren; Matching Credit).

In Art. 3, Ziff. 1, Lit. b wird ausdrücklich festgehalten, dass sich das Abkommen lediglich auf Portugal, unter Ausschluss der überseeischen Provinzen7 , bezieht. Eine territoriale Ausdehnung auf überseeische portugiesische Gebiete müsste in einem separaten Notenwechsel geregelt werden (cf. im einzelnen Bemerkungen zu Art. 27 auf Seite 4 des Antrages).

Die Politische Direktion, der wir den Antrag ebenfalls zur Prüfung unterbreiteten, sowie unser Dienst, haben dagegen nichts einzuwenden. Ebenfalls der von der EStV vorgesehene Zeitpunkt für die Unterzeichnung (März dieses Jahres) gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass.

II. Belgien

Die in den Jahren 1968 und 1972 geführten Doppelbesteuerungsverhandlungen mit Belgien8 führten zu keinem Vertragsabschluss.

Als Hauptgründe für diesen Misserfolg sind zu nennen:

1. Der von Belgien vorgeschlagene generelle Quellensteuersatz für Dividenden von 15%, ein Satz, den die Schweiz für Dividenden im Holdingverhältnis noch nie akzeptiert hat, sowie gewisse für die Schweiz ungünstige Regelungen bei der Besteuerung der Zinsen und Lizenzgebühren.

2. Neben diesen steuerlichen Divergenzen hat Belgien Bedenken, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen von seinen Steuerpflichtigen auch zu Zwecken der Steuerflucht missbraucht werden könnte – dies trotz der schweizerischen Vorschläge für die Aufnahme einer Informationsklausel und eines Missbrauchsartikels in das Abkommen9.

Dem Interesse der schweizerischen Wirtschaft, die den Abschluss eines Abkommens nachhaltig befürwortete, stehen die kantonalen fisci gegenüber, die sich angesichts der gegenwärtigen Lage der Finanzen aus guten Gründen gegen die Anrechnung zu hoher ausländischer Quellensteuern an die schweizerischen Steuern wenden.

Das EFZD schlägt aus den genannten Gründen eine Verschiebung «sine die» der DBA-Verhandlungen mit Belgien vor10.

Es wird zur Prüfung anheimgestellt, ob die Kontakte mit Belgien auf politischer Ebene wiederaufzunehmen sind, um doch noch zu einem für die Schweiz annehmbaren Verhandlungsergebnis zu gelangen.