dodis.ch/35225Notiz an den Vorsteher des Politischen Departements, P. Graber1

ABSCHLUSS VON DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN MIT TRINIDAD-TOBAGO UND CEYLON. ANTRAG DES EIDGENÖSSISCHEN FINANZ- UND ZOLLDEPARTEMENTES2

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat bisher Doppelbesteuerungsverhandlungen mit verschiedenen Entwicklungsländern, so mit Portugal, Ceylon, Malaysia, Singapur und Trinidad-Tobago geführt3. Allein die Verhandlungen mit Ceylon und Trinidad-Tobago haben bis jetzt zu unterzeichnungsfähigen Vertragstexten geführt.

In einem Bericht über die steuerlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Entwicklungsländern vom 27. August 19714 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung Richtlinien und Zielvorstellungen aufgestellt für den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern. Grundsätzlich wird hiebei davon ausgegangen, dass der Abschluss solcher Abkommen einen Beitrag zur Förderung der privaten Investitionen darstellt und damit indirekt der Entwicklungshilfe5 dienen kann. Die konsultierten kantonalen Finanzdepartemente und die am Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen interessierten Wirtschaftsverbände haben in ihrer grossen Mehrzahl ihr Einverständnis mit den von der Eidgenössischen Steuerverwaltung entwickelten Grundsätzen bekundet6. Der Delegierte für Technische Zusammenarbeit hat sich ebenfalls in seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 19717 mit dem genannten Bericht einverstanden erklärt und betont, dass der Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen neben den Abkommen über den Schutz von Kapitalinvestitionen ein wesentliches Moment zur Förderung der Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern darstellt.

Die vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Trinidad-Tobago und Ceylon tragen dieser Beurteilung Rechnung.

Das Abkommen mit Trinidad und Tobago8 basiert auf dem Musterabkommen der OECD, trägt jedoch den speziellen Erfordernissen (Ausdehnung des Betriebsstätten-Begriffs; Maximalsatz bezüglich der Besteuerung von Divi denden, Zinsen und Lizenzgebühren; matching credit) gegenüber den Entwicklungsländern Rechnung.

Das Abkommen mit Ceylon9 beschränkt sich auf die Regelung einiger wichtiger Steuerkomplexe. Seine wesentliche Bedeutung liegt in der Befreiung der «Swissair» von den ceylonesischen Steuern. Ein dem Abkommen angefügter vertraulicher Briefwechsel sichert zudem den schweizerischen Rückversicherern Schutz vor der Besteuerung in Ceylon; ein weiterer Briefwechsel garantiert schweizerischen Lizenzgebern auf ihren Einkünften auf Lizenzen eine Reduktion der ceylonesischen Quellensteuer von 50 vom Hundert.