dodis.ch/35765

Der Chef des Integrationsbüros, B. von Tscharner, an Nationalrat W. Hofer1

ZUKUNFT DES EUROPARATS2

Herr Dr. Friedli hat mich gebeten, zur Frage Stellung zu nehmen, wie sich die Zukunft des Europarats aus der Sicht der Beziehungen Schweiz-EWG3 darstellt.

1. Grundsätzliches

Nichts in unseren durch das Freihandelsabkommen4 auf eine neue Grundlage gestellten Beziehungen zu den EG lässt die Fortführung der Mitarbeit im Europarat als weniger wichtig erscheinen5. Im Gegenteil: Es liegt im Interesse der schweizerischen Aussenpolitik, dass der Eindruck einer eingleisigen, ausschliesslich auf die Beziehungen zur EWG aufgebauten Europapolitik vermieden wird. Während das Verhältnis Schweiz-EWG unvermeidlicherweise leicht als ungleichgewichtig erscheinen mag, kann die Schweiz im Europarat auf der Grundlage der vollen Gleichberechtigung auftreten.

2. Bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit?

Die Schweiz macht aus der Frage, ob sich stellende Kooperationsaufgaben bilateral mit der EWG auf der Basis der «Entwicklungsklausel» oder multilateral6 im Europarat, in der OECD7 etc. zu lösen sind, kein Dogma. In jedem konkreten Fall muss die geeignetste Methode gewählt werden, wobei neben taktischen oder politischen Überlegungen namentlich die Effizienz der Zusammenarbeit, die Aussicht, innerhalb nützlicher Frist zu praktischen Ergebnissen zu gelangen, anzustreben ist. Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden.

Im übrigen gibt es zahlreiche Sachbereiche, für welche sich diese Alternative gar nicht stellt, somit auch keine Gefahr der Doppelspurigkeit besteht (Menschenrechte8, Gemeindeangelegenheiten9, gewisse juristische Arbeiten etc.). Die Frage ihrer Fortführung ist völlig unabhängig von den Beziehungen Schweiz-EWG zu beantworten.

3. Kontaktstelle für Minister und Parlamentarier

Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens wird auf der Ebene der zuständigen Beamten tagen, wobei seitens der EWG vor allem Kommissionsbeamte auftreten werden. Bis jetzt wurde – im Gegensatz zur EFTA10 – für regelmässige Kontakte auf der Ebene der Regierungen und der Parlamente keine besonderen Vorkehren getroffen. Hierfür bleibt der Europarat das einzige und auch das geeignete Forum. Es sollte intensiv benützt werden.

Nicht ausgeschlossen werden kann leider, dass nach der Erweiterung das Interesse der EG-Staaten am Europarat abnimmt und die Qualität der Delegationen im Europarat Einbussen erleidet, z. B. weil die Integrationsspezialisten, die mit Autorität aufzutreten vermögen, in das Europäische Parlament abwandern oder weil die Leistungsfähigkeit des Sekretariats abnimmt. Die Schweiz wird sicher versuchen, einer solchen Entwicklung entgegenzutreten. Sollte ihr dies nicht gelingen, so müsste die Lage neu überprüft werden, d. h. man müsste an die Schaffung neuer Kontaktmöglichkeiten denken.