dodis.ch/35550 Protokoll der Sitzung von Vertretern des Politischen Departements und der Schweizerischen Bankiervereinigung vom 29. August 19721

ENTSCHÄDIGUNG SCHWEIZERISCHER INTERESSEN IN KUBA2

Herr Masnata weist darauf hin, dass gegenwärtig der Zeitpunkt für die Unter breitung der noch hängigen Fälle (schweiz. Inhaber von kubanischen Aktien und Obligationen) günstig sei. Dies deshalb, weil Herr Carbo nach längerer Krankheit seine Arbeit wieder aufgenommen habe und er wohl der einzige höhere Beamte sei, von dem eine in unserem Sinne vorteilhafte Behandlung der schweizerischen Forderungen zu erwarten sei. Eine Gesamtentschädigung sei nicht zu erwarten, es könne höchstens damit gerechnet werden, dass die Kubaner einzelne Fälle akzeptieren werden, um einen für Kuba unerwünschten Präzedenzfall anderen Ländern gegenüber zu vermeiden. Eine Kontaktnahme Herrn Chapuis’ mit Herrn Amado-Blanco, dem Vertreter der kubanischen Nationalbank in Zürich, sei sicherlich von Vorteil. Dabei müsse aber von seiten der Schweizerischen Bankiervereinigung sehr vorsichtig vorgegangen werden, um nicht den Eindruck eines Bittstellers zu erwecken. Nachdem die Stellungnahme3 der kubanischen Behörden bekannt sei, könne man allenfalls unsere völkerrechtlichen Argumente vorbringen, dies sei aber im Moment noch verfrüht. Eine direkte Unterredung mit dem Präsidenten4 der kubanischen Nationalbank wäre alsdann ebenfalls möglich. Herr Masnata weist darauf hin, dass der Rückkauf der im schweizerischen Besitz befindlichen Aktien keine grossen Chancen habe, für die Obligationen, die eine Staatsschuld darstellten, sei die Lage jedoch weniger hoffnungslos.

Herr Chapuis betont nochmals, dass die der Schweizerischen Botschaft in Havanna via EPD zugestellten Fälle5 einwandfrei seien, da zahlreiche zweifelhafte Forderungen zum vornherein eliminiert worden seien. Wahrscheinlich handle es sich bei den von Herrn Carbo erwähnten zu Schleuderpreisen nach der Revolution erworbenen Aktien um Fälle, die die Bankiervereinigung zurückgewiesen habe und die später von einzelnen schweizerischen Banken direkt den kubanischen Behörden vorgelegt worden seien.

Herr Nussbaumer weist darauf hin, dass die vorliegenden Forderungen, auch wenn es sich im ganzen gesehen nicht um sehr bedeutende Beträge handle, dennoch den Kubanern gegenüber mit dem nötigen Nachdruck vertreten werden sollten, auch wenn sich die Verhandlungen, wie das erfahrungsgemäss meistens der Fall sei, auf Jahre hinaus hinzögen.