dodis.ch/33257

Notiz für den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, H. Schaffner1

Da wir in der Frage der Gewährung von Präferenzen an die Entwicklungsländer, die im Zentrum der Welthandelskonferenz in New Dehli2 stehen wird, mit den USA stets in engem Kontakt waren und die Amerikaner für unsere Erwägungen ein offenes Ohr zeigten, wäre es vielleicht nützlich, wenn Sie in Washington auch ein Wort darüber fallen lassen würden.

Die Situation ist kurz zusammengefasst die folgende:

Die Amerikaner haben im Frühjahr ihre Opposition gegen Präferenzen fallen gelassen. Infolgedessen ist nunmehr in der OECD-Gruppe der vier Weisen (USA, UK, Frankreich, BRD) eine grundsätzliche Einigung auf einen Vorschlag für ein generelles Präferenzsystem zustande gekommen. Die Amerikaner sind jedoch in zwei wichtigen Punkten im Widerspruch zu den drei anderen. Sie beharren nämlich darauf, dass das Zugeständnis allgemeiner Präferenzen vom Verzicht der Industrieländer auf reziproke Präferenzen, wie sie die EWG3 in Afrika und Grossbritannien im Commonwealth geniessen, abhängig gemacht wird. Diese Haltung verdient unsere volle Unterstützung. Wir sollten die Amerikaner ermutigen, von dieser Forderung unter keinen Umständen abzugehen. So hat beispielsweise das Begehren der EWG, von Nigeria Zollpräferenzen für Uhren zu erhalten, sicher nichts mehr mit Entwicklungshilfe zu tun!

Zweitens vertreten die Amerikaner die Auffassung, dass im Falle der Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems die bisherigen sektoriellen Präferenzen (EWG/Afrika), die die Lateinamerikaner diskriminieren, auslaufen sollten (phasing out). Dies ist nur möglich, wenn bei der Auswahl der Produkte, die in ein allgemeines Präferenzabkommen eingeschlossen würden, auch Rohstoffe und verarbeitete Nahrungsmittel der ersten 20 Kapitel des Zolltarifs einbezogen würden. Auch hier laufen unsere Interessen mit den amerikanischen parallel.

Im übrigen scheint es den Amerikanern gelungen zu sein, die andern drei von der Notwendigkeit zu überzeugen, den temporären Charakter der Präferenzen dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass möglichst gleichzeitig die Bereitschaft erklärt würde, weitere Zollreduktionrunden auf GATT-Basis durchzuführen. Mit anderen Worten, die Präferenzen wären dann eine Vorleistung an die Entwicklungsländer auf zukünftige Zollsenkungsrunden auf Meistbegünstigungsbasis. Auch dieser Gedanke, der von der EWG keineswegs geschätzt wird, verdient natürlich unsere volle Unterstützung.

PS. Beiliegend einen Auszug4 aus dem Pressebulletin der amerikanischen Botschaft in Bern, der die Stellungnahme Staatssekretär Rusks gegen die protektionistische Welle wiedergibt.