dodis.ch/33020

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, W. Spühler1

Nachträgliche Bewilligungserteilung an ausländische Banken, in der Schweiz Vertretungen zu unterhalten

Den Antrag des Finanz- und Zolldepartements an den Bundesrat vom 19. Juli 1968 ist uns zum Mitbericht unterbreitet worden. Anfang August haben wir zustimmend dazu Stellung genommen2. Die bisherige Praxis der Bankenkommission war rechtlich mehr als zweifelhaft. Wenn diese Behörde ihre Praxis nunmehr korrigieren will, um sie mit dem Wortlaut von Art. 2 des Bankengesetzes besser in Einklang zu bringen, so ist diese Absicht zu begrüssen.

Die Zahl der Vertreter ausländischer Banken in der Schweiz nimmt zu3. Bereits sind, soviel wir wissen, zwei neue Zulassungsgesuche eingetroffen (Ungarische Nationalbank, Budapest4; National and Grindlays Bank, London5). Es liegt im Allgemeininteresse, einer zu starken Proliferation solcher Vertreter entgegenzuwirken und sie gleichzeitig einer verstärkten behördlichen Einflussnahme zu unterwerfen, besonders wenn es sich um Vertreter von Instituten in Ostblockstaaten6 handelt. Ferner sind wir mit der Einführung des Bewilligungssystems besser in der Lage, unsere Ansprüche auf Einräumung des Gegenrechts durchzusetzen.

Die von der Bankenkommission vorgeschlagene Regelung betrifft nur die in der Schweiz tätigen Vertreter ausländischer Banken. Das Verfahren zur Behandlung von Gesuchen um Gründung ausländischer Banken in der Schweiz erfährt vorderhand keine Änderung. Die weit bedeutsameren und gewichtigeren Probleme, die sich in diesem Zusammenhang stellen, werden erst bei der Revision des Bankengesetzes angepackt werden können. Das Finanz- und Zolldepartement beabsichtigt, den ersten Entwurf für ein solches Gesetz Ende dieses Jahres den Verbänden zur Vernehmlassung zu unterbreiten7.