dodis.ch/33017

Notiz für den Vorsteher des Departement des Innern, H.-P. Tschudi1

Die Ständige Wirtschaftdelegation hat sich an ihrer letzten Sitzung2 mit verschiedenen hängigen OECD-Fragen befasst und in diesem Zusammenhang auch eine Aussprache über den Bericht3 betreffend die Untersuchung der OECD über das technologische Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten geführt. Herr Professor Hochstrasser hat an dieser Sitzung teilgenommen. Da dieser Bericht Gegenstand der Aussprache an der bevorstehenden dritten Konferenz der Wissenschaftsminister4 bilden wird, hat mich die Ständige Wirtschaftsdelegation gebeten, Sie über die an unserer Sitzung zum Ausdruck gebrachten Erwägungen zu orientieren. Gleichzeitig beehre ich mich, Ihnen einen Textvorschlag für eine kurze schweizerische Stellungnahme zu unterbreiten (Beilage5).

Die in der Ständigen Wirtschaftsdelegation vertretenen schweizerischen Wirtschaftkreise hatten anlässlich einer ersten Aussprache im März v. J.6 das der Umfrage zugrunde gelegte Frageschema als unrealistisch und für unsere Verhältnisse wirklichkeitsfremd empfunden. In der Folge wurde versucht, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, was aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich war. Dementsprechend hat unser Land an der Untersuchung der OECD über das technologische Gefälle nicht mitgewirkt. Dies bedeutet aber keineswegs, dass sich die Schweiz demonstrativ von der ganzen Angelegenheit distanzieren möchte. Wir haben im Gegenteil ein Interesse, den Bericht, nachdem er nun vorliegt, zur Kenntnis zu nehmen und zu untersuchen, ob daraus Schlussfolgerungen mit Bezug auf die industrielle Forschung in der Schweiz und die nationale Wissenschaftspolitik gezogen werden können. Dementsprechend ist der OECD-Bericht von der Handelsabteilung bereits einer Reihe von Persönlichkeiten der schweizerischen Wirtschaft unterbreitet worden; der Vorort hat seinerseits diesen Bericht seinen Sektionen zur Vernehmlassung zugestellt. Die meisten Antworten stehen noch aus; doch überwog in der Ständigen Wirtschaftdelegation die Auffassung, der Bericht sei realistischer ausgefallen, als befürchtet wurde, und trage jedenfalls dazu bei, allzu einseitige und simplifizierte Vorstellungen über das technologische Gefälle zu korrigieren. Demgegenüber sind die Empfehlungen des Komitees für die Wissenschaftspolitik7 über die an der Konferenz der Wissenschaftsminister zu diskutierenden Fragen und insbesondere die im Entwurf des Pressecommuniqués8 enthaltenen Schlussfolgerungen zum Teil als unrealistisch und irreführend formuliert empfunden worden. Insbesondere wird von einer betont etatistischen Konzeption ausgegangen, die dem heutigen Stand der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht genügend Rechnung zu tragen und die Möglichkeit staatlicher Lenkungsmassnahmen zu überschätzen scheint. Auch dieser Umstand führt nicht etwa zum Schluss, dass sich die Schweiz jeglichen Kommentars enthalten sollte. Die Schweiz wird ihre Zustimmung zum Pressecommuniqué nicht verweigern können, und es ist daher umso wichtiger, dass sie in der Diskussion ihre grundsätzliche Auffassung über die Optik, in der wir die Zusammenhänge sehen, zum Ausdruck bringt. Eine hochspezialisierte Industrie wie die schweizerische ist an technologischen Belangen natürlich stark interessiert und kann Anspruch erheben, bei Fragen der internationalen Zusammenarbeit ein massgebliches Wort mitzusprechen. Auch wird die Technologie gegenwärtig von verschiedenen Seiten zum Angelpunkt für pragmatische europäische Integrationslösungen9 gemacht, sodass auch aus diesem weiteren Grund ein Eintreten der Schweiz auf den ganzen Fragenkomplex gegeben erscheint.

Von diesen Überlegungen ausgehend, kam die Ständige Wirtschaftsdelegation zum Schluss, Ihnen folgendes Vorgehen zu empfehlen: 1. Bekundung des grundsätzlichen schweizerischen Interesses; 2. Hinweis auf unsere privatwirtschaftliche Konzeption; 3. Spezifische Zustimmung zu denjenigen Anregungen des Wissen schaftskomitees, die unserer Konzeption entsprechen, wie z. B. Begünstigung

der Forschung durch eine entsprechend massvolle Steuerpolitik und

Abbau staatlicher Schranken, Erweiterung der Märkte, Förderung des

internationalen Erfahrungsaustausches.

Auf diesen Gesichtspunkten beruht der beiliegende Text einer kurzen schweizerischen Erklärung.

Was die Fragen der Grundlagenforschung anbetrifft, die ebenfalls in Paris zur Diskussion stehen werden, hat die Ständige Wirtschaftsdelegation auf eine Meinungsäusserung verzichtet. Es wurde lediglich die Frage auf geworfen, ob es zweckmässig sei, schon jetzt die Äufnung eines besonderen Fonds ins Auge zu fassen. Diese Zweifel wurden durch die Tatsache bestärkt, dass offenbar noch gar kein konkretes Programm vorliegt, das aus diesem Fonds finanziert werden könnte, und die Erfahrungen des Euratom10 als abschreckendes Beispiel gelten müssen. Im übrigen hat der Vertreter der Eidg. Finanzverwaltung11 die Stellungnahme seines Departements vorbehalten.