dodis.ch/32801

Zusammenfassung des Antrags des Volkswirtschaftsdepartements vom 19. Mai 19691

Mit dem beiliegenden Antrag2 unterbreiten wir Ihnen die Entwürfe einer Botschaft3 und eines Bundesbeschlusses4 für einen neuen Transferkredit an Pakistan. Am 22. Juni 19645 wurde Pakistan, gestützt auf das Bundesgesetz vom 26. September 19586 über die Exportrisikogarantie, für den Bezug schweize rischer Investitionsgüter ein erster Transferkredit von 38,7 Mio. Fr. (Lieferwert 43 Mio.) gewährt, der am 9. Januar 19677 auf 56,7 Mio. (Lieferwert 63 Mio.) erhöht wurde. Der Kredit wurde durch ein schweizerisches Bankenkonsortium bereitgestellt; der Bund gewährt für alle Lieferungen die Exportrisikogarantie zum Höchstsatz von 85%. Die Rückzahlung erfolgt in 20 gleichen Semester raten ab Beanspruchung, der Zins beträgt 6 ¾% (3 ¾% über dem Diskontsatz). Für alle Lieferungen bezahlt Pakistan 10% des Wertes bei Vertragsschluss aus eigenen Devisen; für die bei Versand fälligen 90% beansprucht es den Kredit. Die 63 Mio. Fr. Lieferwert sind durch Bestellungen nahezu ausgenützt.

Schon bei Anlass des schweizerischen Transferkredites an Indien im Jahre 19668 (Mischkredit 50% Banken, 50% Bund) gab Pakistan der bestimmten Erwartung auf einen Kredit zu gleichen Bedingungen Ausdruck. Das formelle Begehren wurde uns Anfang 19689 unterbreitet.

Nach Abklärung mit Industrie und Banken sehen wir vor, Pakistan einen neuen Kredit von 45 Mio. Fr. (Lieferwert 50 Mio.), zu den gleichen Bedingungen wie Indien, für den Bezug von Kapitalgütern zu gewähren. Es handelt sich um einen Mischkredit, der je zur Hälfte durch eine Bankengruppe und durch den Bund eröffnet würde. Die Rückzahlung erfolgt in 20 Semesterraten, für die Bankentranche (nach einer Karenzfrist von 5 Jahren) vom 6.–10. Jahr, für die Bundestranche (nach einer Karenzfrist von 10 Jahren) vom 11.–15. Jahr. Die Bankentranche würde mit 6 ¾% (3 ¾% über dem Diskontsatz), die Bundestranche mit 3% verzinst. Die Zahlungsbedingungen wären die gleichen wie beim Kredit 1964, d. h. Pakistan zahlt 10% bei Abschluss des Liefervertrages aus eigenen Devisen und 90% bei Versand aus dem Kredit. Für diese 90% wird der pakistanische Staat Schuldner für Kapital und Zinsen; er hat alle Zahlungen in freien Schweizerfranken zu leisten. Neben die Zahlungsgarantie des pakistanischen Staates tritt, soweit es die Bankentranche betrifft, die Exportrisikogarantie zum Höchstsatz von 85% des Lieferwertes plus Zinsen, mit Einschluss des Delkredererisikos. Die Unterstellung der einzelnen Lieferungen bedarf der Zustimmung beider Regierungen und des Bankenkonsortiums. Wie beim ersten Kredit wäre auch hier ein Regierungsabkommen10 und parallel dazu ein Abkommen zwischen Pakistan und der Bankengruppe11 abzuschliessen.Begründung:

Pakistan hat sich seit Jahren mit Erfolg angestrengt, seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern. Ohne Hilfe von aussen kann es aber seine Ziele nicht erreichen. Das Hilfskonsortium der Weltbank bemüht sich, die Leistungen der Geberländer zu koordinieren und zu steigern. Pakistan mit seinen 120 Mio. Einwohnern ist ein nicht zu unterschätzender Absatzmarkt12. Unsere Handelsbilanz weist von 1962–68 im Durchschnitt einen jährlichen Aktivsaldo von rund 43 Mio. Fr. auf. In die Beurteilung des Kredites sind aber insbesondere auch die allgemeinen Überlegungen zur schweizerischen Entwicklungshilfe einzubeziehen. (Botschaft vom 7. Juli 196713 über Wirtschafts- und Finanzhilfe an Entwicklungsländer und Gewährung eines Darlehens and die IDA). Ferner dürfen wir uns auf Ihre Zustimmung zu der Ihnen mit Antrag vom 18. Dezember 196814 unterbreiteten «Notiz über die Finanzhilfe»15 stützen, die auf die Notwendigkeit hinwies, in gewissen Fällen Mischkredite zu gewähren.

Der neue Transferkredit sieht eine Bundestranche vor und bedarf daher der Zustimmung des Parlaments, die in Form eines einfachen Bundesbeschlusses erteilt werden kann.