dodis.ch/31336

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, F. T. Wahlen1

Präsenz der Schweiz; Verfassungsartikel über Auslandschweizer

1. Am 11. Oktober 19652 fand, wie vorgesehen, unter dem Vorsitz von Herrn Alt-Bundesrat Petitpierre3 eine Sitzung statt, zu der das Auslandschweizersekretariat der NHG eingeladen hatte. Anwesend waren u. a. die Herren Chopard, Zentralpräsident der NHG, Dr. Gerhard Schürch, Präsident der Auslandschweizerkommission der NHG, Minister Gérard Bauer, Ambord (Swissair), Kämpfen (Verkehrszentrale), von Känel (Schweizerwoche), Curchod (Kurzwellensender), Boissonas (ProHelvetia) und der Unterzeichnete als Beobachter.

2. Die Ergebnisse der zweistündigen Aussprache, soweit sie sich konkretisieren und fixieren lassen, scheinen die folgenden zu sein:

a) Die «Präsenz der Schweiz» im Ausland muss verstärkt werden4. Unser Ansehen hat gelitten. Erwünscht ist eine Verbesserung der Koordination; ferner ein zielbewussterer Einsatz der vorhandenen Mittel.

b) Die Beziehungen zu den Auslandschweizern5 müssen gestärkt werden. Der Dialog zwischen unseren Landsleuten und den Schweizern im Inland muss weitergehen. Diesem Zwecke sollte der Auslandschweizertag 19666 dienen. Die Tagung sollte einen besonders feierlichen, nachdrücklichen, qualitativ hochstehenden Charakter bekommen.

c) Mit diesem Vorgehen soll auch die Volksabstimmung über den Verfassungsartikel7 günstig beeinflusst werden. Es wird gehofft, dass die Abstimmung erst nach dem Auslandschweizertag 1966 stattfindet8. Die Vorlage wird nicht als gefährdet angesehen, doch ist mit einer Interesselosigkeit in weiten Kreisen der Bevölkerung zu rechnen.

d) Das Auslandschweizersekretariat wird beauftragt, ein Programm für den Auslandschweizertag auszuarbeiten, wobei alle an der Sitzung vertretenen Kreise dem Sekretariat Anregungen noch unterbreiten sollen. Erwünscht ist zudem die Einsetzung eines kleineren Komitees, dessen Aufgaben zeitlich und sachlich beschränkt wären. Die Sitzungsteilnehmer nehmen in Aussicht, gegen Ende des Jahres wieder zusammenzukommen. Herr Alt-Bundesrat Petitpierre wird aber mit Ihnen in naher Zukunft noch Fühlung aufnehmen9.

3. Dieses Ergebnis (eine Garantie für eine hundertprozentig richtige Wiedergabe kann ich leider nicht übernehmen) darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ganze Diskussion – wenn sie auch viele anregende Einzelheiten bot – ziemlich verworren war. Schuld daran ist die völlig ungenügende und amateurhafte Vorbereitung der Sitzung durch das Auslandschweizersekretariat. Einmal mehr bestätigte sich die alte Erfahrung, dass eine Sitzung, zu der massgebende Persönlichkeiten eingeladen werden, genau vorbereitet werden muss, wobei die Teilnehmer sich darüber im klaren sein sollten, über welche Fragen überhaupt gesprochen wird. Das Thema «Präsenz der Schweiz» und die Frage des Verfassungsartikels wurden fortwährend vermengt. Es sei nicht bestritten, dass zwischen diesen beiden Problemen Berührungspunkte bestehen, doch gilt es, wenn man zu klaren Schlüssen gelangen will, die Dinge auseinander zu halten. Die Sitzungsteilnehmer interessierten sich vor allem für die «Präsenz der Schweiz» und die in diesem Zusammenhang den Auslandschweizern zukommende Bedeutung (auch im Sinne Ihrer Ausführungen10 im Nationalrat zu den Interpellationen Furgler und Hubacher11), währenddem das Auslandschweizersekretariat, bewusst oder unbewusst, den Verfassungsartikel im Auge hat. Wie sich übrigens aus einem Votum von Dr. Schürch ergibt, sucht das Auslandschweizersekretariat, was durchaus begreiflich ist, Hilfe im Hinblick auf die Volksabstimmung; so möchte es sich von einem fähigen public relation man beraten lassen, vermehrte Geldmittel bekommen, ein Patronatskomitee mit einem namhaften Präsidenten aufstellen können usw. Auf diese konkreten Fragen sind die Vertreter der Privatwirtschaft so gut wie nicht eingegangen. Wie das Auslandschweizersekretariat den Ihnen bekannten Plan12, den Herr Edmond Müller ausgearbeitet hat, auch nur zum Teil durchführen will, ist unerfindlich. Herr Müller gibt aber seinen Optimismus nicht auf. Er glaubt, dass die Sitzung vom 11. Oktober lediglich ein Anfang gewesen sei; die konkreten Ergebnisse würden bald folgen, und zwar gewissermassen automatisch. Er rechnet mit Zuwendungen von Nestlé, der Swissair, der Uhrenindustrie, der Verkehrszentrale usw.

M. E. wäre es angezeigt, Herrn Petitpierre auf die wahre Situation aufmerksam zu machen, soweit dies noch nötig ist. Ein konkreter, wirklichkeitsnaher Arbeitsplan wäre sehr erwünscht.