dodis.ch/31240

Antrag des Politischen Departements an den Bundesrat1

Eventuelle Übernahme der Interessenvertretung Iraks in der Bundesrepublik Deutschland

Am 23. März2 hatte der Bundesrat das Politische Departement ermächtigt, die Interessenwahrung der Bundesrepublik Deutschland in Algerien3, Tunesien4 und Marokko5 zu übernehmen, sofern es zu einem Abbruch der Beziehungen zwischen diesen Ländern und der BRD kommen sollte. Die gegenwärtige Spannung zwischen Bonn und den arabischen Staaten6 zieht nun in bezug auf die eventuelle Interessenvertretung durch die Schweiz weitere Kreise. Bereits am 15. März7 hatte das irakische Aussenministerium unsere Botschaft in Bagdad informationshalber wissen lassen, die Regierung der Republik Irak ziehe die Übergabe der Interessenvertretung in der Bundesrepublik an die Schweiz für den Fall in Betracht, dass die Beziehungen zu Bonn abgebrochen würden. Gemäss telegraphischer Mitteilung unseres Geschäftsträgers vom 5. April8 liegt nun das offizielle Gesuch der irakischen Regierung an den Bundesrat vor.

Die allfällige Übernahme der irakischen Interessen in der BRD9 läge, wie wir dies schon hinsichtlich der Maghreb-Länder betonten, im Sinne der schweizerischen Tradition, unsere guten Dienste10 den Staaten, deren gegenseitige Beziehungen unterbrochen sind, zur Aufrechterhaltung des notwendigen Kontaktes zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass uns diesmal ein arabischer Staat um Wahrung seiner Interessen in der BRD ersucht, ist insofern zu begrüssen, als sie uns Gelegenheit böte, nicht einseitig nur als Mandatar westlicher Staaten in Erscheinung zu treten. Wir sehen im übrigen keine ernsthaften politischen Gründe, die der Übernahme des Mandates entgegenstehen würden.

Auch in materieller Hinsicht könnte die Aufgabe bewältigt werden. Die Zahl der Iraker in der Bundesrepublik, die zurzeit von der irakischen Botschaft in Bonn betreut werden, beläuft sich auf gegen 1000 Personen, zumeist Studenten und Praktikanten. Die irakischen Exporte nach der BRD (fast ausschliesslich Erdöl) erreichten 1964 rund 377 Mio. DM, jene der BRD nach dem Irak rund 121 Mio. DM; das deutsche Interesse an Irak scheint in den letzten Jahren auch sonst recht rege gewesen zu sein.

Gestützt auf die obigen Ausführungen beehren wir uns zu beantragen:

1. Das Politische Departement wird ermächtigt, die Interessenwahrung der Republik Irak in der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen, falls es zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten kommen sollte.

2. Bevor das Mandat endgültig übernommen und ausgeübt werden könnte, wäre die Zustimmung der Bonner Regierung einzuholen11.