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Diplomatische Dokumente der Schweiz, Bd. 23, Dok. 75
volume linkZürich/Locarno/Genève 2011
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Archiv | Schweizerisches Bundesarchiv, Bern | |
▼ ▶ Signatur | CH-BAR#E1001#1970/24#12* | |
Alte Signatur | CH-BAR E 1001(-)1970/24 12 | |
Dossiertitel | Januar - April 1965 (1965–1965) | |
Aktenzeichen Archiv | 1.2 |
Archiv | Schweizerisches Bundesarchiv, Bern | |
▼ ▶ Signatur | CH-BAR#E2001E#1980/83#2796* | |
Alte Signatur | CH-BAR E 2001(E)1980/83 488 | |
Dossiertitel | Vertretung irakischer Interessen in Deutschland durch die Schweiz (1965–1970) | |
Aktenzeichen Archiv | B.24.2 • Zusatzkomponente: Irak |
dodis.ch/31240 Eventuelle Übernahme der Interessenvertretung Iraks in der Bundesrepublik Deutschland
Am 23. März2 hatte der Bundesrat das Politische Departement ermächtigt, die Interessenwahrung der Bundesrepublik Deutschland in Algerien3, Tunesien4 und Marokko5 zu übernehmen, sofern es zu einem Abbruch der Beziehungen zwischen diesen Ländern und der BRD kommen sollte. Die gegenwärtige Spannung zwischen Bonn und den arabischen Staaten6 zieht nun in bezug auf die eventuelle Interessenvertretung durch die Schweiz weitere Kreise. Bereits am 15. März7 hatte das irakische Aussenministerium unsere Botschaft in Bagdad informationshalber wissen lassen, die Regierung der Republik Irak ziehe die Übergabe der Interessenvertretung in der Bundesrepublik an die Schweiz für den Fall in Betracht, dass die Beziehungen zu Bonn abgebrochen würden. Gemäss telegraphischer Mitteilung unseres Geschäftsträgers vom 5. April8 liegt nun das offizielle Gesuch der irakischen Regierung an den Bundesrat vor.
Die allfällige Übernahme der irakischen Interessen in der BRD9 läge, wie wir dies schon hinsichtlich der Maghreb-Länder betonten, im Sinne der schweizerischen Tradition, unsere guten Dienste10 den Staaten, deren gegenseitige Beziehungen unterbrochen sind, zur Aufrechterhaltung des notwendigen Kontaktes zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass uns diesmal ein arabischer Staat um Wahrung seiner Interessen in der BRD ersucht, ist insofern zu begrüssen, als sie uns Gelegenheit böte, nicht einseitig nur als Mandatar westlicher Staaten in Erscheinung zu treten. Wir sehen im übrigen keine ernsthaften politischen Gründe, die der Übernahme des Mandates entgegenstehen würden.
Auch in materieller Hinsicht könnte die Aufgabe bewältigt werden. Die Zahl der Iraker in der Bundesrepublik, die zurzeit von der irakischen Botschaft in Bonn betreut werden, beläuft sich auf gegen 1000 Personen, zumeist Studenten und Praktikanten. Die irakischen Exporte nach der BRD (fast ausschliesslich Erdöl) erreichten 1964 rund 377 Mio. DM, jene der BRD nach dem Irak rund 121 Mio. DM; das deutsche Interesse an Irak scheint in den letzten Jahren auch sonst recht rege gewesen zu sein.
Gestützt auf die obigen Ausführungen beehren wir uns zu beantragen:
1. Das Politische Departement wird ermächtigt, die Interessenwahrung der Republik Irak in der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen, falls es zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten kommen sollte.
2. Bevor das Mandat endgültig übernommen und ausgeübt werden könnte, wäre die Zustimmung der Bonner Regierung einzuholen11.
- 1
- Antrag: E 1001(-) 1970/24 Bd. 12. Verfasst von E. Brügger und R. Probst, unterzeichnet von F. T. Wahlen.↩
- 2
- BR- Prot. Nr. 531 vom 23. März 1965, dodis.ch/31289.↩
- 3
- Zur Vertretung der deutschen Interessen in Algerien vgl. die Notiz von R.-E. Campiche an J. Burckhardt vom 20. Mai 1965, dodis.ch/31213 und Doss. E 2003-01(A) 1978/47 Bd. 1 (0.817.10).↩
- 4
- Die Interessenvertretung kam nicht zustande, da die politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Tunesien nicht abgebrochen wurden. Vgl. dazu Doss. E 2001(E) 1978/84 Bd. 389 (B.24.2).↩
- 5
- Die Interessenvertretung kam nicht zustande, da die politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Marokko nicht abgebrochen wurden. Vgl. dazu Doss. E 2001(E) 1978/84 Bd. 389 (B.24.2).↩
- 6
- Vgl. dazu DDS, Bd. 23, Dok. 101, dodis.ch/31456; die Notiz von R. Probst an F. Bieri und M. Grässli vom 2. April 1965, dodis.ch/31776; die Notiz von R. Probst an F. T. Wahlen vom 18. Mai 1965, dodis.ch/31210 und das Schreiben von P. Micheli an L. Mossaz vom 26. Juli 1965, dodis.ch/31286.↩
- 7
- Vgl. das Schreiben von L. Mossaz an J. Burckhardt vom 16. März 1965, E 2001(E) 1980/83 Bd. 488 (B.24.2).↩
- 8
- Telegramm Nr. 5 der schweizerischen Botschaft in Bagdad an das Politische Departement, Doss. wie Anm. 7. Vgl. ferner das Schreiben von L. Mossaz an P. Micheli vom 5. April 1965, dodis.ch/31285.↩
- 9
- Zur Vertretung der irakischen Interessen in der Bundesrepublik Deutschland vgl. das Tele - gramm Nr. 68 von M. Troendle an das Politische Departement vom 25. Mail 1965, dodis.ch/31287.↩
- 10
- Zur Vertretung fremder Interessen vgl. DDS, Bd. 23, Dok. 101, dodis.ch/31456, bes. Anm. 2, 6 und 10.↩
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