Mit Ihrem Schreiben vom 6. Januar2 haben Sie angeregt, vor der Genehmigung des Einwanderungsabkommens mit Italien3 der italienischen Regierung zu bedeuten, es könne mit einer Ratifikation des Abkommens eher gerechnet werden, wenn unsere Begehren um Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens und eine befriedigende Berücksichtigung der schweizerischen, von der Verstaatlichung der italienischen Elektrizitätswirtschaft betroffenen Interessen4 mit grösserem Wohlwollen behandelt würden.
Die beiden Probleme, die Sie erwähnten, beschäftigen uns in der Tat seit Jahren und waren Gegenstand zahlreicher Verhandlungen und Demarchen. Ihre Idee, ein Junktim zwischen unseren Desiderata und dem Einwanderungsabkommen herzustellen und dadurch unsere Bemühungen zu unterstützen, ist an sich interessant. Wir glauben indessen, dass uns dies bei der heutigen Konstellation keinen Vorteil bringen könnte. Das Abkommen ist mit seinen Leistungen und Gegenleistungen als ausgewogenes Ganzes zu betrachten, das dem Bundesrat kaum die Möglichkeit lässt, für die Genehmigung des Ab kommens auf anderen Sektoren Gegenleistungen zu verlangen.
Wir können Sie im Übrigen aber versichern, dass wir bei jeder Gelegenheit, die uns günstig scheint, auf die Wünschbarkeit befriedigender Lösungen auf dem Gebiet der Doppelbesteuerung und der Verstaatlichung hin wei sen5. So benützten wir beispielsweise die Gewährung eines Notenbankkredites im Juni v. J., um der Leitung der Banca d’Italia und der italienischen Regierung unsere Begehren auf den beiden Sachgebieten in Erinnerung zu rufen6. Eine neue Gelegenheit, diese Pendenzen mit einem massgebenden Vertreter der italienischen Regierung zu diskutieren, bietet der Besuch von Finanzminister Colombo in der Schweiz von Anfang nächster Woche7. Dabei sollen dem Finanzminister in Ergänzung zur mündlichen Erörterung der hängigen Probleme zwei Aide-Mémoires8 überreicht werden, um eine Weiterverfolgung der Intervention auch auf diplomatischem Wege zu erleichtern.
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