dodis.ch/30368

Der Vorsteher des Politischen Departements, F. T. Wahlen, an den Sektionschef der Abteilung für Politische Angelegenheiten des Politischen Departements, R. Probst1

Ich gebe Ihnen in der Beilage das Schreiben von Herrn Botschafter Bucher betreffend Waffenfabrik in Nigeria2 zurück.

Herr Botschafter Micheli wird Sie bereits darüber orientiert haben, dass ich die Frage im Bundesrat zur Sprache brachte3. Wir sind übereingekommen, dass sie auf Ihrer Ebene mit dem Militärdepartement, am besten wohl vorerst mit Herrn Direktor Kaech, zu besprechen sei.

Ich möchte Sie beauftragen, meinen Standpunkt, dass die Errichtung einer schweizerischen Waffenfabrik in Nigeria höchst unerwünscht sei, mit allem Nachdruck zu vertreten. Wir können es uns einfach nicht leisten, eine Politik der Neutralität und der Friedensförderung zu führen, wenn andererseits unsere Waffenfabriken laufend Filialen im Ausland errichten. Sie wissen, dass ich auch gegen gewisse Waffenlieferungen ans Ausland grosse Bedenken habe. Die Errichtung weiterer Filialen müsste diese Bedenken und damit auch die Haltung des Departements gegenüber Ausfuhrbewilligungen verstärken. Ich habe Verständnis dafür, dass wir im Interesse unserer Landesverteidigung eine gewisse Waffenindustrie unterhalten müssen, aber damit hat nun die Etablierung von Filialen im Ausland auch gar nichts zu tun.