dodis.ch/18769

Notiz des Chefs des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, M. Holzer1

Verhandlungen mit Italien

Mit Ihrem Einverständnis habe ich mit Herrn Minister Pazzaglia, dem Chef der italienischen Delegation für das Einwanderungs- und das Sozialversicherungsabkommen, Fühlung genommen, um die ins Stocken geratenen Gespräche wieder aufzunehmen2. Da bei der bisherigen Haltung der Italiener, wie sie im Memorandum von Stresa vom April dieses Jahres3 zum Ausdruck kam, mit dem baldigen Abschluss eines neuen Staatsvertrags nicht zu rechnen war, dachte ich daran, im Rahmen der Commission mixte einige Fragen mehr technischer Natur auf administrativer Ebene zu regeln. Herr Minister Pazzaglia erklärte sich zu einer Zusammenkunft bereit und nahm unsere Einladung nach Lugano an. An der Besprechung vom 6. Oktober nahm schweizerischerseits, ausser dem Unterzeichneten, auch Herr Dr. Mäder teil4. Auf Wunsch von Herrn Pazzaglia wurde nachträglich noch Herr Saxer nach Lugano gebeten.

Die Besprechung war ein voller Erfolg. Die Italiener scheinen nunmehr eingesehen zu haben, dass sie, wenn sie an ihren ursprünglichen Forderungen festhalten, noch geraume Zeit, wenn nicht Jahre, auf ein neues Abkommen warten müssen und dass ihnen dadurch auch die namhaften Vorteile auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die wir ihnen schon im Juni 1961 in Rom angeboten hatten5, entgehen. Dazu kommt, dass die Regierung ständig von der Opposition mit parlamentarischen Interventionen behelligt wird, wie es nun eigentlich um die Abkommen stehe und was die Regierung zu tun gedenke, um die Stellung der Italiener in der Schweiz zu verbessern. Diese Gründe mögen den italienischen Unterhändler veranlasst haben, die beiden strittigsten Fragen – die Gleichstellung der Saisonarbeiter, die während 5 Jahren mindestens 45 Monate in der Schweiz gearbeitet haben, mit den übrigen Arbeitnehmern und die Versicherung der in Italien zurückgebliebenen Familienmitglieder – auszuklammern, in der Meinung, dass sie von uns zur Prüfung entgegen genommen und in einem späteren Zeitpunkt geregelt werden, möglicherweise im Zusammenhang mit dem Assoziationsvertrag mit der EWG6.

Zu dieser Auflockerung der italienischen Haltung mag auch beigetragen haben, dass die Schweiz von sich aus, ohne neue Verhandlungen abzuwarten, ein Entgegenkommen gezeigt hat. So wurde durch Bundesratsbeschluss vom 21. September 19627 verfügt, dass ausländische landwirtschaftliche Arbeitnehmer auch für ihre im Ausland wohnenden Kinder Anspruch auf Kinderzulagen haben; ebenso wurden von uns aus die Vorschriften über die Grenzsanitätskontrolle gelockert. Beide Massnahmen wurden in Italien sehr günstig aufgenommen.

Es wurde vereinbart, dass wir Herrn Minister Pazzaglia einen neuen Entwurf für das Einwanderungsabkommen zur Stellungnahme unterbreiten8. Auch das Sozialversicherungsabkommen soll unter Weglassung der Bestimmung über die Familienversicherung bereinigt werden. Falls nicht neue, unvorhergesehene Komplikationen eintreten, dürfen wir damit rechnen, dass noch Ende dieses Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres die beiden Abkommen unter Dach gebracht werden können, womit unsere Beziehungen zu Italien, aber auch zur EWG fühlbar entlastet werden.

Ich füge bei, dass Herr Minister Pazzaglia erneut seine schwersten Bedenken gegen die Beziehung von Experten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorbrachte. Die Mitwirkung der Gewerkschaften bei den Verhandlungen wäre für sie höchst unangenehm, da sie die Kommunisten als die repräsentativste Gewerkschaft berücksichtigen müssten und zumal damit auch ein Präjudiz für die weitern Verhandlungen mit den EWG-Ländern geschaffen würde9. Man wird diese Frage nochmals vor dem Zusammentritt der Verhandlungsdelegation besprechen müssen. Falls der Vertrag bis auf Einzelheiten zum voraus bereinigt werden kann und die Streitfrage der Familienversicherung10, für die sich der Gewerkschaftsbund interessiert hat11, ausgeklammert wird, dürfte das Interesse an der Teilnahme bei den Verhandlungen nicht mehr allzu gross sein. Selbstverständlich würden wir den Gewerkschaftsbund und die übrigen Gewerkschaften vorher über den Inhalt des Vertrages orientieren, wie dies schon bisher geschehen ist.