dodis.ch/16005

Interne Notiz des Politischen Departements1

Besprechung mit dem Departementschef

1. Vertretung der südafrikanischen Interessen in der RAU 2

Der Departementschef zieht zu der Besprechung die HH. Minister Burckhardt und Dr. Probst bei. Wir diskutieren nochmals alle Argumente für oder gegen eine ablehnende Antwort an Südafrika.

Gegen die Übernahme der Interessen sprechen namentlich: a) Die Politik der Apartheid, die die Südafrikanische Union gegenüber der schwarzen Rasse befolgt. Die Konsequenz war der Austritt Südafrikas aus dem Commonwealth. b) Die Reaktionen, die die Übernahme der südafrikanischen Interessen in der RAU, namentlich aber in den jungen afrikanischen Staaten hervorrufen müssten. Die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich an der UNO-Generalversammlung in New York nicht gegen Portugal gestimmt hat, veranlasste

Ghana bereits die Frage aufzuwerfen, ob nicht das Vereinigte Königreich aus dem Commonwealth ausgeschlossen werden solle! Jede vernünftige Erklärung, die wir gleichzeitig mit der Übernahme der südafrikanischen Interessen abgeben könnten, würde in allen jenen Staaten ohne jede Wirkung bleiben. Wir dürfen nicht ausser acht lassen, dass wir es heute nicht mehr mit einer «Völkerrechtsgemeinschaft» oder, wenn man will, mit den Staaten des christlichen

Kulturkreises zu tun haben, sondern dass sich die Mehrheit der unabhängigen

Staaten heute aus Gebilden zusammensetzt, die ausserhalb des antik-christlichen Kulturkreises und damit der völkerrechtlichen Tradition stehen. c) Es ist richtig, dass die Schweiz bis anhin nie die Übernahme der Vertretung der Interessen eines fremden Staates abgelehnt hat. So haben wir während des letzten Weltkrieges die Interessen des nationalsozialistischen Deutschland vertreten3. Heute haben wir aber bereits insofern ein gestörtes Gleichgewicht in der Übernahme der Mandate, als wir einzig und allein westliche Staaten vertreten4. Dieses Ungleichgewicht würde durch eine Zusage an Südafrika noch wesentlich verstärkt. d) Die südafrikanischen Interessen in der RAU sind ausserordentlich klein

(20–30 Staatsangehörige, etwa 6–7 Mio. Schweizerfranken Ausstände aus dem laufenden Warenverkehr). Der Schaden, der uns aus der Übernahme der südafrikanischen Interessen erwachsen würde, wäre in keinem Verhältnis zu dem geringen Nutzen für Südafrika. e) Es hat den Anschein, als hätte Südafrika bereits bei einem andern Staat angefragt und eine negative Antwort erhalten. Jedenfalls ist die Südafrikanische

Union erst 14 Tage nach Abbruch der Beziehungen an uns herangetreten. f) Wenn wir die südafrikanischen Interessen übernehmen wollten, müssten wir gleichzeitig eine Erklärung abgeben, mit der wir uns von der südafrikanischen Politik distanzieren würden. Dieses Vorgehen ist unbefriedigend, namentlich im Verhältnis zu Südafrika, während die Erklärung uns bei den afrikanischen Staaten nichts nützen würde.

Für die Annahme des Mandats sprechen: a) Die Notwendigkeit, im Falle der Ablehnung eine bewährte Praxis aufgeben zu müssen. b) Dass mit der Ablehnung ein Präzedenzfall geschaffen würde, der uns auch rein praktisch in Schwierigkeiten führen könnte. Es wäre zum Beispiel kaum denkbar, dass wir die Wahrung der Interessen eines Drittstaates in Südafrika übernehmen könnten. Ebenso wäre es wohl schwer zu rechtfertigen, die

Interessen Portugals (d. h. eines EFTA-Mitgliedes!) in einem afrikanischen

Staat anzunehmen.

Der Departementschef beschliesst, die Frage nochmals dem Bundesrat vorzulegen5. Eine ablehnende Antwort sollte möglichst bald erfolgen und zwar im Sinne einer Empfehlung an die südafrikanische Regierung, das Gesuch zurückzuziehen, um eine Absage zu vermeiden. Begründet könnte die Absage auch damit werden, dass wir in der RAU bereits die französischen und belgischen Interessen vertreten und schon wegen der materiellen Voraussetzung

(Personalmangel) das neue Mandat nicht mit der Zuverlässigkeit ausführen könnten, zu der wir gewohnt sind6.

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