dodis.ch/15289

Interne Notiz des Politischen Departements1

Katangische Studenten; Banknoten für Katanga und Guinea

Sie haben gewünscht2, über die beiden randvermerkten Fragen näher orientiert zu werden. Wir können Ihnen folgendes mitteilen:

1. Studenten aus Katanga

Es ist zutreffend, dass sich junge Katanger in grösserer Zahl in unserem

Lande aufhalten. Ihrer Anwesenheit liegt eine von den Behörden in Elisabethville (Tschombé) geförderte und wahrscheinlich von der «Union minière» finanzierte Aktion zugrunde, als deren Trägerin ein «Bureau d’Etudes

Belgo-Suisse» auftritt. Leiter der Aktion ist ein Franzose namens Texier. In

Zweck der Aktion ist, junge Katanger, die in ihrem Lande zur Übernahme von Verwaltungsposten vorgesehen sind, in die administrativen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aufgaben der Verwaltungsorganisation einzuführen. Zurzeit befinden sich bei uns 77 dieser Studenten in drei auf Fribourg, Neuchâtel und Sion verteilten Gruppen, wo sie in

Sammelquartieren untergebracht sind und in speziell für sie organisierten

Kursen (vornehmlich an den Universitäten bzw. der Handelsschule von Sion) ausgebildet werden.

Die Einreise dieser Leute erfolgte teils im Oktober, teils im Dezember 1960.

Das schweizerische Einreisevisum war ihnen von der Eidg. Fremdenpolizei zum voraus zugesichert worden; es wurde ihnen – da der Delegierte unseres

Generalkonsulates in Léopoldville für die Provinz Katanga keine Visumkom petenz besitzt – bei der Ankunft in Cointrin ausgestellt. Von einer visumlosen

Einreise kann also nicht die Rede sein. Sämtliche 77 Stipendiaten werden unser

Land – die Neuenburger und Freiburger Gruppe nach Absolvierung eines sechsmonatigen, die Walliser Gruppe nach Beendigung eines dreimonatigen

Zyklus – Ende März verlassen.

Die wesentlichen Vorbereitungen für den Stage waren von Anwalt Martin direkt mit den zuständigen kantonalen Behörden getroffen worden. Die

Eidg. Fremdenpolizei hatte ihrerseits vor der Visumerteilung mit unserem

Dienst für Technische Hilfe Fühlung genommen, der dem Projekt durchaus fernsteht, aber grundsätzlich keine Einwendungen erhob. Dagegen wurden die

Bundespolizei und die Abteilung für politische Angelegenheiten nicht konsultiert. Wir haben inzwischen gemeinsam das Nötige veranlasst, damit Entscheide dieser Art inskünftig unter Mitwirkung aller interessierten Bundesstellen

(Frepo, Bupo, Technische Hilfe, Sektion West) und unter Berücksichtigung sämtlicher, auch der politischen Gesichtspunkte erfolgen.

Im Sinne dieser Vereinbarung hat die Eidg. Fremdenpolizei das Departement benachrichtigt, dass ihr zurzeit ein neues Gesuch von Herrn Martin für die Einreise eines zweiten Kontingents von 60 katangischen Stipendiaten vorliegt, die im Rahmen der gleichen Organisation von April bis Juni 1961 in Sion einen dreimonatigen Kurs absolvieren sollen. (Für den Herbst 1961 sind wieder sechsmonatige Kurse in Neuchâtel und Fribourg geplant.) Die

Walliser Behörden sind mit dem neuen Projekt einverstanden; der Dienst für

Technische Hilfe hat seinerseits nichts dagegen einzuwenden, nachdem sich die

Anwesenheit der katangischen Stipendiaten auf die Plazierung seiner eigenen

Kandidaten nicht nachteilig ausgewirkt hat.

Wir sind uns, bei der speziellen Stellung Katangas, gewisser politischer

Risiken, die mit der Angelegenheit namentlich nach den jüngsten Ereignissen verbunden sind, vollauf bewusst. Anderseits waren die Erfahrungen mit den katangischen Stipendiaten bisher gut. Zu beachten ist auch, dass

Katanga der einzige Teil des Kongo ist, in dem unsere dort lebenden Landsleute bisher praktisch nie behelligt wurden, während sie namentlich in den «lumumbistischen» Gebieten (Province Orientale, Kivu) dauernd schweren Anfechtungen ausgesetzt sind. Schon nur aus Rücksicht auf unsere

Kolonie und die nicht unbedeutenden schweizerischen Wirtschaftsinteressen in Katanga neigen wir deshalb in Abwägung der verschiedenen Umstände dazu, uns der geplanten Einreise der zweiten Gruppe nicht zu widersetzen; dabei behalten wir uns selbstverständlich vor, die Situation im Herbst neu zu überprüfen. – Dürfen wir Sie um Mitteilung bitten, ob Sie damit einverstanden sind?

2. Banknoten für Katanga und Guinea

Ein erster Druckauftrag für Katanga-Banknoten war, wie Sie wissen, vergangenen Herbst von der katangischen «Regierung» an die Roto-Sadag SA in Genf vergeben worden. Wir hatten, als wir davon Kenntnis erhielten, die

Rechtslage geprüft, waren aber zusammen mit der Bundesanwaltschaft zum

Schlusse gelangt, dass die Bundesbehörden über keine Handhabe verfügten, um gegen die Übernabme eines solchen Auftrags (privates Rechtsgeschäft) einzuschreiten. Für Einzelheiten sei auf die Ihnen hierüber von uns am 17. November 1960 erstattete Notiz (Beilage)3 hingewiesen.

Es hat sich inzwischen gezeigt, dass diese Banknoten hinsichtlich Papierund Druckqualität ungenügend sind. Es wird deshalb von katangischer Seite ein Neudruck erwogen, wobei der Auftrag möglicherweise an Orell Füssli in

Zürich vergeben werden soll. Wir haben der Nationalbank, die von Orell Füssli um Stellungnahme ersucht worden war, mitgeteilt, dass wir gegen die Übernahme des Auftrags durch die Zürcher Firma keine Einwendungen erheben würden, dass aber ein politisches Interesse an der Sache für uns an und für sich nicht bestehe und dass sie somit rein vom kommerziellen Standpunkt aus betrachtet werden müsse.

Von einem Druckauftrag fur Guinea-Banknoten, der von der Schweiz zurückgewiesen worden sei, ist weder dem Politischen Departement noch der

Nationalbank (Dir. Hay) irgend etwas bekannt. Das schliesst nicht unbedingt aus, dass eine private Firma ein entsprechendes Angebot aus kommerziellen

Gründen abgelehnt haben könnte. Doch erscheint dies unwahracheinlich; denn die Zahl der Firmen, die über das Rüstzeug für den Banknotendruck verfügen, ist gering, und die Nationalbank wird von ihnen in der Regel über solche

Geschäfte orientiert gehalten. – Die zur Diskussion stehende Behauptung wegen der Guinea-Banknoten geht übrigens auf die «Voixouvrière»4 zurück; die Schweizerische Politische Korrespondenz hat bereits vor zwei Wochen dagegen Stellung genommen (Beilage)5.

Wegen des erneuten Vorwurfs der «Voixouvrière» vom 16. Februar

(Beilage)6, wonach Guinea verhindert worden sei «de frapper monnaie chez nous», haben wir uns noch mit der Eidg. Münzstätte (Dir. Schmid) ins

Benehmen gesetzt, die schon verschiedentlich ausländische Prägaufträge

übernommen hat. Auch sie weiss von einer guineischen Anfrage betreffend