dodis.ch/14396

BUNDESRAT
Verhandlungsprotokoll der 49. Sitzung vom 30. Juni 19611

Der Herr Bundespräsident eröffnet die Sitzung durch ein herzliches kurzes

Abschiedswort, in dem er Herrn Petitpierre den Dank für die dem Lande geleisteten grossen Dienste ausspricht. Herr Petitpierre dankt seinen Kollegen für das Vertrauen und die kollegiale Mitarbeit und dem Herrn Bundespräsidenten für seine freundlichen Worte.

Mitteilungen des Vorstehers des EPD

Zusammenfassung der aktuellen Probleme, die das EPD beschäftigen.

Herr Petitpierre gibt eine Zusammenstellung der hängigen Probleme und der

Probleme, die sich noch stellen können, bekannt und kündigt an, dass er eine vollständige Liste für seinen Nachfolger zurücklassen werde2.

Probleme, die sich als Folgen des letzten Krieges gestellt haben. Diese sind in Hauptsache erledigt oder in Erledigung begriffen. Es handle sich um folgende Fragen:

1. Hilfe an die kriegsgeschädigten Auslandschweizer3

Die Aktion könne gegen Ende des Jahres abgeschlossen werden. Der grösste

Teil der Geschädigten sei mit der Erledigung zufrieden. Eine kleine Gruppe, der sich s. Zt. Herr Duttweiler angenommen hatte, sei nicht zufrieden, habe aber praktisch keinen Einfluss mehr.

2. Affäre Interhandel4

Dies sei eine sehr komplizierte Angelegenheit, bei der der Bund, ohne sich einzumischen, die Gesellschaft in ihrem prozessualen Vorgehen unterstütze.

Herr Petitpierre habe Gelegenheit gehabt, mit Dean Rusk über dieses Problem zu sprechen.

3. Erblose Vermögen

Ein Antrag des JPD stehe auf der heutigen Tagesordnung5. Es sei bedauerlich, dass diese Angelegenheit bisher nur schleppend vorwärts gekommen sei6.

Allgemeine Probleme internationaler Art

1. Beitritt zur UNO7

Die Frage sei nicht aktuell. Hier sei nach wie vor eine Reserve gerechtfertigt. Dagegen sei es in der Ordnung, wenn man fortfahre, mit der UNO zusammenzuarbeiten, wenn sie besondere Dienste von uns verlange (Korea,

Kongo etc.)

2. Beitritt zum Europarat8

Das Statut unserer Beobachter soll bekanntlich geändert werden. Der

Bundesrat habe dazu bereits Stellung genommen. Der Beitritt selbst sei nicht dringend, könne aber in wenigen Jahren in Frage kommen.

3. Integration Europas9

Ein Hauptproblem sei die Beteiligung der Schweiz an der Integration

Europas. Hier sei er weder zu optimistisch noch zu pessimistisch. Er glaube, dass die neutralen Länder sich durchsetzen werden. Für uns sei es nötig durch diplomatische und diskrete Aktionen zu versuchen, gewisse Länder für unsere

Ideen zu gewinnen. Man sollte konkrete Vorschläge ausarbeiten für die Modalitäten eines Beitrittes der Schweiz zur EWG.

4. Hilfe an Entwicklungsländer10

Man werde mit der Zeit bestimmte Grundsätze festlegen müssen, unter denen die Hilfe gewährt werden soll. Es sei aber besser, noch einige Zeit mit den Vorbereitungen zu verlieren, als sofort ohne genügende Vorbereitungen loszugehen.

5. Internationale Zusammenarbeit a) Kampf gegen den Hunger

Hier müsse man die Bedingungen für unsere Zusammenarbeit festlegen. b) Rettung der historischen Kunstdenkmäler in Libyen11 vor den Wassern des Assuanstaudammes

Es handle sich hier um ein Unternehmen der UNESCO, bei dem Schweizer eine grosse Rolle spielen (Gysin, Direktor des Landesmuseums und Prof. Stucki, Lausanne). Man müsse prüfen, ob ein Kredit gesprochen werden könne.

Wegen des Regimes der VAR sei die Aktion bei uns nicht populär. EPD und

EDI sollen die Sache prüfen.

Probleme mit einzelnen LändernUSA

Folgende Fragen seien pendent: Militärdienstleistungen junger Schweizer in den USA12, Antitrustprozess (Uhrenindustrie)13 und der schon erwähnte

Fall Interhandel.Frankreich

Revision des Regimes der «zones franches» (Aufhebung der Freihandelszone, die weder für Genf noch für Frankreich ein Interesse haben)14.

Rekrutierung Minderjähriger für die Fremdenlegion15. (Die Fremdenlegion soll Weisung erhalten haben, keine minderjährigen Schweizer mehr anzuwerben. Hier sei eine gemeinsame Aktion Deutschland, Schweiz, Beneluxländer vorgesehen gewesen, auf die jetzt wahrscheinlich verzichtet werden könne).

Die drei im Zusammenhang mit dem Miragekauf16 in Erinnerung gerufenen

Angelegenheiten (Fluglinie nach Marseille, Käseexport, Weinkontingente).

Die Frage Käseexport und Marseille scheine auf guten Wegen. – Was die

Konferenz von Evian17 betreffe, seien neue franco-algerische Kontakte aufgenommen worden für Wiederaufnahme der Verhandlungen.Deutschland

Regelung der Verhältnisse der Enklave Büsingen18. Vom Anschluss sei nicht mehr die Rede, jedoch von einem Spezialstatut. Es handle sich um ein sehr kompliziertes Problem.Guinea

Fall des gefangen gesetzten Schweizerbürgers Fritschi19 und Schwierigkeiten wegen der Angelegenheit Moumié20.

Sowjetrussland und kommunistische Länder21

Hier bleibe das Problem, das einmal energisch angepackt werden müsse, nämlich der wissenschaftlich-kulturelle Austausch mit den kommunistischen

Ländern22. Hier sei vor allem das Verhalten Zürichs in der Angelegenheit des russischen Meisterviolinisten DavidOistrach zu bedauern23. – Es müsse auf diesem Gebiete sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Unsere bisherige

Haltung in diesen Fragen schade uns mehr als sie uns nütze.

Mit der Tschechoslowakei seien die Beziehungen getrübt wegen der Spionageaffären24.

Beziehungen im Allgemeinen

Zusammenfassend könne man sagen: gut bis sehr gut seien die Beziehungen zu den westlichen Staaten und vor allem zu den Entwicklungsländern, korrekt seien sie mit den kommunistischen Ländern. Sehr bedauerlich sei, dass der neue

Botschafter der Elfenbeinküste das Opfer eines schweizerischen Betrügers in

Lausanne geworden sei25.

Herr Petitpierre schliesst seine Ausführungen mit dem Dank an die Kollegen für das Verständnis, das sie den Angelegenheiten des EPD immer entgegengebracht haben.

Auf eine Frage von Herrn Bourgknecht, wie es sich mit den Schulden des ehemaligen Botschafters von Peru26 verhalte, antwortet Herr Petitpierre, dass die Lieferanten bezahlt worden seien, ob die Banken noch Verluste erleiden wisse er nicht. Man könne aber sagen, dass die Angelegenheit mehr oder weniger befriedigend habe geregelt werden können.Presseorientierung

Es wird beschlossen, dass der Herr Bundespräsident die Presse orientieren wird, da im Vordergrund des Interesses die Ergebnisse der EFTA-Ministerkonferenz in London stünden. Was die Angelegenheit der erblosen

Vermögen betrifft, macht Herr Petitpierre Bedenken geltend gegen eine

Aushändigung des Bundesbeschlussesentwurfes an die Presse27. Der Rat beschliesst, die Frage erst nach Behandlung des Antrages des JPD zu entscheiden. (S. Geschäft «Erblose Vermögen in der Schweiz, Entwurf zu einem Bundesbeschluss»)28. […]29