dodis.ch/10267

Das Politische Departement1 an den Bundesrat2

Im Auftrage von Herrn Bundesrat Petitpierre, zurzeit in Zermatt, beehren wir uns, Sie über folgende Angelegenheiten zu unterrichten:

I. Portugal: Der neue Gesandte Portugals3 hat verschiedentlich wegen des Konfliktes mit Delhi über die portugiesischen Besitzungen in Indien vorgesprochen. Er wurde alsdann Sonntag 8. dies von Herrn Bundesrat Petitpierre in Zermatt empfangen.

Portugal ist mit folgenden zwei Ansuchen an uns herangetreten: a. Portugal würde es begrüssen, wenn die Schweiz offiziell in Delhi zur Vermeidung einer weiteren Verschärfung des Konfliktes vorstellig werden

könnte. So hätten bereits verschiedene Länder in diesem Sinne gehandelt,

u. a. der Vatikan, Grossbritannien, U. S. A., Belgien, Indonesien, Brasilien,

Spanien etc. (im Einzelnen mit etwelchen Nuancen).

Im Vordergrund steht offenbar für die nächste Zukunft, wobei der 15. dies

genannt wird, die angekündigte «Befreiung» von Goa durch eine «Befreiungs-Bewegung». Goa gilt dabei als Teil des nationalen Territoriums Portugals, und nicht als Kolonie. Portugal hat seit längerer Zeit jegliche Verhandlungen über eine Abtretung an Indien abgelehnt, worauf die Indische

Gesandtschaft in Lissabon vor etwa 6 Monaten geschlossen wurde.

Dem Portugiesischen Gesandten wurde vorläufig geantwortet, es bestehen

keine Präzedenzfälle für eine derartige Intervention unsererseits. Der Chef

des EPD glaubt persönlich, dass der Bundesrat angesichts unserer grundsätzlichen Neutralitätspolitik nicht darauf eintreten könnte. Er werde je

doch für alle Fälle die übrigen Mitglieder des Bundesrates sogleich verständigen.

Angesichts unserer konstanten Praxis glaubte Herr Bundesrat Petitpierre

von einer Einberufung des Bundesrates absehen zu können. Sollte Ihnen

diese Sache zu Bemerkungen Anlass geben, so bittet Herr Petitpierre um

Bericht4. b. Portugal wird (soll) eine längere Proklamation erlassen, worin der Vorschlag der Entsendung neutraler Beobachter gemacht wird. Jede Seite

würde drei Länder bezeichnen.

Der Portugiesische Gesandte war beauftragt, abzuklären, ob die Schweiz

ein solches Mandat übernehmen würde.

Herr Bundesrat Petitpierre antwortete, dass er hiezu nicht von sich aus

Stellung nehmen, sondern die Angelegenheit gegebenenfalls dem Bundesrat unterbreiten müsste. Vorerst sei jedoch die Reaktion Delhi’s auf

diesen Vorschlag abzuwarten.

(Gegenüber der separaten Bezeichnung von je drei Mächten durch jede

Partei wäre zweifellos eine gemeinsame Bezeichnung vorzuziehen.)

Wir werden somit die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und

den Bundesrat unterrichtet halten5.

II. Frankreich: In Genf wurden zwei als Privatdetektive tätige Schweizerbürger verhaftet, die im Begriffe waren den früheren tunesischen Justizminister Ben Youssef6 zu überwachen. Die beiden erklärten, im Auftrag des französischen Vizekonsuls Lhotte gehandelt zu haben. Dieser wie schon sein Vorgänger hätten ihnen seit 1950 zahlreiche «Aufträge» gegen Bezahlung erteilt; neben an und für sich harmlosen Aufträgen (Auszüge aus schweiz. Handelsregister, Auskünfte über Visa-Gesuchsteller etc.) finden sich darunter solche die seitens der Bundespolizei als verbotener Nachrichtendienst angesehen werden.

Nach näherer Prüfung und Rücksprache mit Herrn Bundesrat Petitpierre wurde der französischen Botschaft am 9. dies mitgeteilt7, dass sich die Abberufung des Vizekonsuls Lhotte aufdränge. Die Reaktion der Botschaft steht noch aus.

P. S. Botschaft antwortet soeben, dass L[hotte sogleich in Urlaub gehen und nicht mehr auf seinen Posten zurückkehren wird.