Dodis - Organization - Information

Information about organization dodis.ch/R993

FDJP/Office of the Attorney General of Switzerland

EJPD/Bundesanwaltschaft
DFJP/Ministère public de la Confédération
DFGP/Ministero pubblico della Confederazione
BA
OAG
MPC
MPC

Persons linked to this organisation (43 records found)

Date	Function	Person	Comments
...1993...	Scientific adjunct	Stadler, Hansjörg
11.4.1994–1999	Federal Prosecutor	Del Ponte, Carla
...2019...	Press spokesperson	Bur, Walburga

Relations to other organizations (1)

FDJP/FOP/Federal Police

is under management of

FDJP/Office of the Attorney General of Switzerland

1935-1999

Written documents (83 records found)

Date	Nr	Type	Subject	Summary	L
24.9.1970	48509	Memo	Actors and Institutions	Tagsüber ist es praktisch unmöglich, dass eine Telefonistin ein von Anschlüssen des Bundeshauses aus geführtes Telefongespräch abhören könnte. Im Nachtdienst wäre dies allerdings ohne weiteres...	de
10.8.1971	35848	Memo	Political activities of foreign persons	Die Bundesanwaltschaft rechtfertigt die von ihr ergriffenen Massnahmen gegenüber Ausländern, welche politische Tätigkeiten gegen die demokratische Ordnung der Schweiz zu entfalten drohten.	de
20.9.1971	35467	Letter	Terrorism	Über das laufende Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft betreffend des Flugzeugabsturzes in Würenlingen können aus ermittlungstechnischen Gründen keine weiteren Informationen bekannt gegeben...	de
14.2.1972	35573	Letter	Export of war material	Der revidierte BRB über das Kriegsmaterial vom 28.9.1970 und die sich darauf stützende Praxis geben zu erheblichen Bedenken Anlass geben. Von der sogenannten Prozent-Klausel sollte kein Gebrauch...	de
1.9.1972	54211	Other	Historiography and Archiving	Die Bundesanwaltschaft erlässt Vorschriften über die Klassifizierung von Akten im zivilen Verwaltungsbereich.	ml
10.1972	54214	Memo	Historiography and Archiving	Überblick über die Entstehung der Vorschriften der Bundesanwaltschaft über die Klassifizierung von Akten im zivilen Verwaltungsbereich, ihr Verhältnis zur Pflicht der Amtsverschwiegenheit sowie...	de
16.10.1972	37151	Memo	Export of war material	Der Verdacht, die Fa. Wild Heerbrugg AG habe Kriegsmaterial nach Ägypten geliefert, konnte weitgehend geklärt werden. In der Zeit von 1968 bis September 1972 wurde v.a. Material zur...	de
15.1.1973	40538	Letter	Export of war material	Die Kriegsmaterialverordnung erlaubt die Lieferungen von Bestandteilen an private Unternehmungen im Ausland, die die Endprodukte an Länder Liefern können, die aus der Schweiz nicht hätten beliefert...	de
16.2.1973	38422	Letter	Unlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC)	Die Bundesanwaltschaft hält die bisherige Praxis im Umgang mit der Prüftätigkeit der SGS für den besten Ausweg. Alle ausländischen Behörden und Kontrollstellen würden ausgeschaltet und negative...	de
28.2.1973	38429	Letter	Unlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC)	Erläuterung der rechtlichen Grundlagen zur Notwehr und Nothilfe für Grenzbeamte im benachbarten Ausland.	de

Received documents (62 records found)

Date	Nr	Type	Subject	Summary	L
5.8.1890	59542	Letter	Multilateral relations	Die Bundesanwaltschaft wird gebeten, sich mit der angeblichen Organisation eines antisemitischen Kongresses in Bern zu befassen.	de
4.7.1947	2539	Letter	Belgium (Politics)	Die belgischen Unterhändler wollen bei den nächsten Wirtschaftsverhandlungen die Frage der Deblockierung belgischer Vermögenswerte in der Schweiz erörtern. Die Sektion für Rechtswesen, Finanz- und...	fr
16.12.1948	5424	Letter	Yugoslavia (Politics)	Suite à une protestation de la Légation de Yougoslavie à Berne, Rudolf Bindschedler prie le procureur de la Confédération d'agir avec discrétion et surtout exactitude en ce qui concerne la...	fr
5.4.1951	9565	Memo	Neutrality policy	Das Dokument entspricht weitgehend der allgemein bekannten Formulierung der «Bindschedler-Doktrin» vom 26.11.1954, was zeigt, dass die Festlegung einer «unité de doctrine» im Eidgenössischen...	de
18.5.1951	7647	Letter	Swiss citizens from abroad	Ausweisung eines Schweizer Bürgers, da auf amtlichem Wege Strafregisterauszug erhalten. Grundsätzliche Frage der Ausweisung und der schweizerischen 'Beihilfe'.	de
22.6.1951	52789	Letter	The Case of Charles Davis (1950)	Das Verfahren im Fall Charles Davis ist immer noch nicht abgeschlossen. Gegenüber den amerikanischen Behörden wird es langsam peinlich, da schon mehrfach versichert wurde, dass das Verfahren in Kürze...	de
9.7.1951	52787	Letter	The Case of Charles Davis (1950)	Das EPD bittet die Bundesanwaltschaft alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um das Verfahren gegen Charles Davis so schnell wie möglich abzuschliessen.	de
27.7.1951	52785	Letter	The Case of Charles Davis (1950)	Das EPD bittet die Bundesanwaltschaft zu prüfen, ob es nicht doch möglich wäre, die Anklageschrift im Fall Davis an die amerikanischen Behörden zu übergeben.	de
6.8.1951	52779	Letter	The Case of Charles Davis (1950)	Das EPD informiert die Bundesanwaltschaft über die Kommunikation mit der amerikanischen Gesandtschaft in Bern betreffend des Falls Davis sowie den Inhalt eines Schreibens von W. Rappard an Bundesrat...	ml
5.9.1951	52774	Letter	The Case of Charles Davis (1950)	L'incarcération préventive prolongée de l'espion nord-américain Charles Davis fait craindre des réactions fâcheuses dans l'opinion publique et parlementaire des États-Unis d'Amérique.	fr

Mentioned in the documents (816 records found)

Date	Nr	Type	Subject	Summary	L
18.11.1977	48971	Letter	Belgium (Economy)	Die Aufsicht über belgische Filialbanken durch die belgische Bankenkommission ist ohne Bewilligung eine verbotene Handlung für einen fremden Staat. Dazu kommen die Frage des wirtschaftlichen...	de
23.11.1977	48206	Minutes of the Federal Council	Export of war material	Das Kriegsmaterialexport-Embargo von 1955 gegen die arabischen Staaten und Israel wird aufgehoben. Über Ausführungsgesuche in diese Gebiete wird künftig von Fall zu Fall entschieden. Die Ausfuhr von...	ml
12.12.1977	49478	Minutes of the Federal Council	Zimbabwe (Economy)	Die Schweiz wird vom UNO-Sanktionskomitee als Land beschrieben, über welches die UNO-Vorschriften umgangen werden können. Die Zahl von Fällen, in denen durch Dreieckgeschäfte über Firmen in der...	de
16.1.1978	52739	Minutes	Liechtenstein (Economy)	Nachdem Liechtenstein mit dem Abkommensentwurf über Währungsfragen nicht einverstanden war und das Gentlemen's Agreement aufgrund des SKA-Falls scheiterte werden nun erneut Währungsverhandlungen...	de
8.2.1978	50294	Minutes of the Federal Council	Export of war material	Änderung der Verordnung über das Kriegsmaterial bezüglich den Handel mit Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Handfeuerwaffen. Auseinandersetzung zwischen EMD und EJPD, ob das KMG eine Kontrolle des...	de
9.2.1978	48925	Memo	Yugoslavia (General)	Zwischen der Schweiz und Jugoslawien herrscht ganz allgemein ein sehr gutes Verhältnis. Gastarbeiteraufenthalte und Tourismus bewirken eine recht weitverbreitete gegenseitige Kenntnis. Wirtschaftlich...	de
10.2.1978	48654	Memo	Bulgaria (General)	Die Beziehungen zu Bulgarien haben in den letzten Jahren insbesondere wirtschaftlich eine gewisse Entwicklung erfahren. Einziges ausstehendes Problem ist das harte Urteil gegen einen Schweizer...	de
21.2.1978	52715	Memo	Security policy	Stellungnahmen zu den Aussagen an der Sitzung der GPK zum Bericht der Arbeitsgruppe Jeanmaire betreffen Gang des Verfahrens und Ergebnisse, der Möglichkeit einer früheren Entdeckung, Akteneinsicht der...	de
27.2.1978	48725	Minutes of the Federal Council	Intelligence service	Der Bundesrat hat den Bericht der parlamentarischen Arbeitsgruppe Jeanmaire zur Kenntnis genommen und Massnahmen bezüglich militärischer Beförderungspraxis und Ausbau der Spionageabwehr angeordnet....	de
1.3.1978	48993	Memo	Yugoslavia (Politics)	Gemäss Bundespolizei sind im Entführungsfall Perovic zu wenig Akten vorhanden, um den Jugoslawen "an den Karren zu fahren". Es wäre im gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht opportun, Jugoslawien...	de

Addressee of copy (44 records found)

Date	Nr	Type	Subject	Summary	L
18.5.1976	50837	Memo	North Korea (Politics)	Die Genfer Firma Blanchut & Bertrand wird seit einiger Zeit mit intensiver nordkoreanischer Porpaganda bedrängt. Insbesondere sei sie mit Nachdruck "gebeten" worden, eine Deklraataion zuhanden des...	de
12.7.1976	49887	Letter	Unlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC)	Die niederländische Verkaufsorganisation CSV weigert sich der europäischen Kommission Auskunft zu erteilen, u.a. weil sich die Personen nach Art. 273 StGB strafbar machen könnten. Es wäre möglich,...	de
25.10.1976	48284	Memo	Iran (General)	Die Auswirkungen der iranischen Reaktion auf die Verfahren in Sachen Malek und iranisches Generalkonsulat in Genf sind vor allem auf dem wirtschaftlichen Sektor zu spüren. Möglicherweise wird so...	de
11.11.1976	49188	Letter	Brazil (Economy)	Im Juli 1975 wurde, nach Einholung der bundesrätlichen Bewilligung, Kriegsmaterial nach Brasilien exportiert, da Lieferungen in dieses Land nicht unter den im Bundesgesetz festgehaltenen Artikel des...	de
7.12.1976	49024	Memo	Bulgaria (General)	Sofia ist erfreut über den Einschluss Bulgariens in das schweizerische System der allgemeinen Zollpfäerenzen. Folgen der Demonstrationen von Dissidenten vor der bulgarischen Botschaft in Bern sowie...	de
22.12.1976	48183	Minutes of the Federal Council	Netherlands (the) (Politics)	Der niederländische NS-Kriegsverbrecher P. Menten soll aufgrund eines Bundesratsbeschlusses an die Niederlanden ausgeliefert werden. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob den eidgenössischen...	de
1.6.1977	48793	Minutes of the Federal Council	Spain (Politics)	Seit der Anordnung der Einreisesperren sind in der Schweiz über die zwei Exponenten der Kommunistischen Partei Spaniens keine weiteren belastenden Erkenntnisse angefallen. Zudem haben sich die...	de
17.8.1977	48127	Minutes of the Federal Council	Portugal (Politics)	Die Ausweisung von A. de Spinola erfolgte damals zu Recht, da er sich während seines Aufenthalts in der Schweiz die ihm auferlegte Verpflichtung, sich jeder politischen Tätigkeit zu enthalten,...	de
26.9.1977	50827	Letter	North Korea (Politics)	Die Zahl nordkoreanischer Demonstrationen gegen die Präsenz der Amerikaner in Südkorea hat in der Joint Security Area zugenommen. Ein Teilnehmer einer Schweizer Besuchsdelegation rief einem Schweizer...	de
3.8.1978	48943	Letter	Export of war material	Le non-octroi d'une livraison de munitions irrite les Argentins, qui se demandent si la Suisse suit l'exemple des États-Unis dans ce domaine. Une interprétation erronée selon le représentant de...	fr