Language: German
17.8.1977 (Wednesday)
Nr. 1313. de Spinola Antonio, geb. 11.4.1910, früherer Präsident von Portugal; Gesuch um Aufhebung der Landesverweisung (Artikel 70 BV)
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Die Ausweisung von A. de Spinola erfolgte damals zu Recht, da er sich während seines Aufenthalts in der Schweiz die ihm auferlegte Verpflichtung, sich jeder politischen Tätigkeit zu enthalten, missachtet hat. Die Lage in Portugal hat sich nun wesentlich geändert, weshalb der Ausweisungsbeschluss aufgehoben wird.

Darin: Justiz- und Polizeidepartement. Antrag vom 12.8.1977 (Beilage)
Darin: Politisches Departement. Mitbericht vom 16.8.1977 (Zustimmung).
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